Das ist ja auch kein Wunder, denn wir haben viel getan: Rekordbudget – der Herr Bundesminister hat es bereits erwähnt – für Klimaschutzprojekte, Deponieverordnung, die zum Beispiel die Methangasproduktion und den Methangasausstoß um über 40 Prozent gesenkt hat. Wir haben das LKW-Road-Pricing eingeführt, eine Ökologisierung des Steuersystems durchgeführt. Wir setzen die Biokraftstoff-Richtlinie vorzeitig um, lange bevor die EU uns das vorschreibt.
Wir haben uns auch ein Mega-Programm im neuen Regierungsprogramm vorgenommen: Die Anstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energieträger werden verstärkt; wir wollen auf 45 Prozent Einsatz erneuerbarer Energieträger bis zum Jahr 2020 kommen, im Bereich der Stromproduktion auf 80 Prozent. Wir wollen den Einsatz der alternativen Kraftstoffe sogar auf 20 Prozent steigern. Wir brauchen natürlich dazu auch eine Vereinbarung mit der Bevölkerung – nicht alles kann Politik leisten.
Im Bereich der Mobilität liegt das größte Problem. Im Bereich des Verkehrs gibt es heute den größten Zuwachs an CO2-Ausstoß. Dagegen kann jeder Einzelne etwas tun, und ich möchte hier an dieser Stelle wirklich einen Aufruf an alle Menschen in Österreich starten. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Allen voran an den Umweltminister!) Es ist nicht nur Sache des Budgets und der Politiker. Wir tun sehr viel, aber es ist auch die Verantwortung jedes Einzelnen und jeder Einzelnen draußen, die Verantwortung von Ihnen, die Sie vielleicht jetzt an den Fernsehschirmen zusehen oder die Debatte anderweitig verfolgen. Wir alle können etwas tun, und wir alle sollten etwas tun!
Eine Bemerkung noch, liebe Frau Kollegin Bayr, zum Thema Investitionen im Inland oder im Ausland. Ich meine: sowohl als auch. Klar ist: Es gibt viele Länder, die in ihrer Energieeffizienz, in ihrer Effizienz bezüglich CO2 um vieles schlechter liegen als Österreich. Dort ist jeder eingesetzte Euro um vieles wirkungsvoller in der Verbesserung der Emissionssituation als bei uns auf diesem schon so hohen Niveau. Ich meine daher, dass es sehr richtig ist, dass wir auch Geld in die Hand nehmen und Projekte, an denen übrigens sehr viele österreichische Firmen immer wieder beteiligt sind, im Ausland unterstützen, weil wir dort mit jedem eingesetzten Euro ein Vielfaches an Verbesserung der Umweltsituation erreichen können. Klimabelastung ist ja kein nationales Problem, das an Grenzen haltmacht. Also macht es sehr viel Sinn, sowohl unsere Anstrengungen zum Klimaschutz im Inland weiterzuführen als auch Projekte im Ausland, an denen auch viele österreichische Firmen beteiligt sind, zu unterstützen.
Gemeinsam
werden wir es schaffen, unsere zugegeben hochgesteckten Klimaschutzziele
zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP
und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.36
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
11.36
Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben ja herausgestrichen, vor allem von Seiten der ÖVP, auch der Herr Minister, Österreich sei mustergültig.
Herr Kollege Kopf, Sie haben darauf hingewiesen, die ÖsterreicherInnen sollen persönlich einen Beitrag zur Verbesserung der Klimabilanz leisten. Sie haben hier einen Appell formuliert. Die Menschen sollen weniger Auto fahren, war Ihr Appell.
Herr Minister, Sie selber haben gesagt, der Verkehrsbereich ist einer der schwierigsten, was die Erreichung der Kyoto-Ziele anlangt. Ich frage Sie jetzt (Abg. Kopf: Sehen Sie das nicht so?) – Ja, selbstverständlich sehe ich das so! Aber ich sage Ihnen, Herr Kollege Kopf, wenn die einzelnen Menschen willens sind, vom Auto auf das
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