Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 23

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öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, dann erleben sie leider täglich ihr blaues, ihr schwarzes, ihr rotes Wunder. Das sage ich Ihnen. Wenn es darum geht, endlich einmal mit dem Zug zur Arbeit zu fahren, dann kommt er vielleicht zu spät, dann gibt es viel­leicht keinen Platz, dann gibt es Schwierigkeiten mit den Fahrkartenautomaten, dann gibt es x Hindernisse.

Wenn es darum geht, attraktive öffentliche Verkehrsmittel flächendeckend zur Verfü­gung zu stellen, dann haben Sie in der vergangenen Periode ein Streichkonzert veran­staltet. Schauen Sie selber nach: Im entsprechenden Gesetzestext wäre vorgesehen gewesen, mindestens 70 Millionen € für den öffentlichen Verkehr einzusetzen, zur För­derung guter Buskonzepte den Bundesländern bereitzustellen. Und was haben Sie ge­macht? – Nicht einmal 7 Millionen € haben Sie dafür ausgegeben!

Das ist Ihr persönlicher Appell an die ÖsterreicherInnen, gemessen an dem, was Sie den Menschen an Alternative zur Verfügung stellen. Und da möchte ich einsetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Sicherlich muss jeder Einzelne etwas tun, aber in erster Linie müssen wir es politisch ermöglichen, dass die Menschen Umstiegsmöglichkeiten haben, dass sie Umstiegs­möglichkeiten in Richtung Ökostrom verstärkt in Anspruch nehmen, dass sie Umstiegs­möglichkeiten im Verkehr haben, dass sie Umstiegsmöglichkeiten bei der Energiever­sorgung haben, dass sie Umstiegsmöglichkeiten bei der Nutzung und thermischen Sa­nierung ihrer Wohnung haben. – Da fehlt es ja vorne und hinten! Da gibt es keine Millionen! Da wird erst für die Zukunft von Ihnen etwas als Plan und so weiter in den Raum gestellt.

Ich bringe Ihnen jetzt ein ganz konkretes Konzept, anschließend an Ihren Appell an die einzelnen Menschen: Wir wollen gerade im Verkehrsbereich etwas tun. Hier haben wir eine Verdoppelung der negativen, klimazerstörenden Abgase seit 1990. Der Klima­rucksack des PKW ist zwölfmal schwerer als der Klimarucksack der Bahn oder der öffentlichen Verkehrsmittel. Hier müssen wir wirklich dringendst etwas machen! Hier zahlen wir über 1 Milliarde Pönale, nur weil bei uns im Vergleich zu anderen das Tan­ken billig ist. Und was wir machen sollen, zeige ich Ihnen anhand meiner mitgebrach­ten Tafel.

Wir Grünen haben die Idee einer Mobilitätscard für jede Person in Österreich entwi­ckelt. Die Mobilitätscard funktioniert wie eine Kreditkarte: Sie haben kein Schlamassel mehr beim Automaten, Sie müssen sich nicht mehr anstellen, Sie kriegen den optima­len Tarif abgebucht. So, wie jeder Mensch in Österreich eine e-Card hat, soll er auch eine Mobilitätscard haben und damit problemlos öffentliche Verkehrsmittel ohne Bar­riere gebrauchen und benützen können. (Beifall bei den Grünen.)

Diese Mobilitätscard muss sich umgehendst verwirklichen, Herr Minister! Ihr Bioätha­nol-Plan, Herr Minister – plus 10 Prozent im Jahr 2010 –, hilft überhaupt keiner Pendle­rin, denn das Benzin wird sauteuer werden – mit und ohne Äthanol! Der Äthanolplan schadet sogar den KonsumentInnen, weil er zulasten von Anbaugebieten für Nah­rungsmittel geht.

Lesen Sie doch die Zeitung! Da steht es genau drinnen. Reden Sie mit den Wirten! Die fürchten ja schon, dass alles teurer wird, einschließlich Zucker: Zucker, ein Überfluss­produkt, das rationiert werden könnte, wenn wir zu viele Flächen in Richtung Bioätha­nol, in Richtung Energiepflanze für den Verkehrsbereich umpolen.

Darum bin ich für die konkrete Alternative: Wir brauchen die Öffis. Danke, Frau Kolle­gin Bayr! Wir brauchen einen barrierefreien, guten Zugang und sollen gemeinsam an konstruktiven Konzepten arbeiten, die wirklich nachhaltig sind! (Beifall bei den Grünen.)

11.41

 


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