Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der nächste Abgeordnete, der zu Wort kommt, ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
11.41
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich glaube, der Bioäthanol-Plan ist schon in Ordnung. Da ist die Kritik nicht wirklich angebracht. Denn schauen Sie: Früher hat man ja auch für seine Pferde Hafer angebaut und damit die Mobilität gesichert. Wir machen in diesem Rahmen nichts anderes.
Was wir aber erkennen müssen, ist, dass wir in den letzten Jahren nicht das getan haben, was nötig gewesen wäre, um unsere Ziele, die wir uns im Rahmen unseres Klimaschutzplanes selbst auferlegt haben, umzusetzen, um unsere Kyoto-Verpflichtung auch tatsächlich zu erreichen. Ich habe immer das Gefühl gehabt, dass der Herr Bundesminister auch nicht daran geglaubt hat, diese Ziele jemals erreichen zu können. Österreich ist heute bei der Steigerung bei den CO2-Ausstößen vor dem Klimaschutzsünder USA angelangt.
Nun haben wir im Regierungsprogramm sehr schöne Ziele, uns fehlt aber der Weg zur Zielerreichung. Wie können wir diese sehr ambitionierten Ziele tatsächlich erreichen? Und hier ist für mich der Sündenfall, der in diesem Hohen Haus begangen worden ist, das Ökostromgesetz. Mit diesem Ökostromgesetz wird es schwer möglich sein, diese Ziele zu erreichen. Schauen Sie sich doch nur den Bereich der Windkraft an: Seit Juni 2006 ist kein einziges Windkraftwerk mehr gebaut worden. Das rechnet sich in diesem Ökostromgesetz nicht mehr!
Es gibt derzeit 600 Windräder in Österreich. Wenn wir diese Zahl auf 1 000 Windräder erhöhen würden und dazu 400 moderne, leistungsstarke Anlagen verwenden würden, dann könnten wir den Strombedarf, die Stromerzeugung aus diesem Sektor verdreifachen. Wir könnten 400 000 neue Haushalte mit sauberer, mit erneuerbarer Energie versorgen.
Wenn wir also unsere reichen Ressourcen in Österreich nutzen wollen, wenn wir die Sonnenkraft, die Geothermie, die Windkraft nutzen wollen, die Wasserkraft noch mehr als bisher nutzen wollen, dann brauchen wir ein neues Gesetz, ein österreichisches Erneuerbare-Energien-Gesetz nach dem Vorbild Deutschlands. Das wäre der richtige Weg für Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren! Natürlich gibt es auch Möglichkeiten, Energie zu sparen. Es steht auch im Regierungsprogramm, dass ab dem Jahr 2015 dem Passivenergiehausstandard mehr Aufmerksamkeit geschenkt wird. Ich sage, dass jedes neue Haus, das heute gebaut wird und nicht nach dem Passivenergiehausstandard errichtet wird, Österreich von dem Ziel der Energieautonomie abbringt.
Daher müssen wir rascher reagieren. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass es wieder zu einer Zweckwidmung bei den Wohnbauförderungsgeldern kommt, dass also nicht die Wohnbauförderungsgelder vom Bund an die Länder verschickt werden und dann Teile dieser Gelder verwendet werden, um Budgetlöcher zu stopfen – so wie das im Burgenland geschieht, wo ein Teil des Bank Burgenland-Skandals mit diesen Geldern bezahlt wird. Wir brauchen dieses Geld, um Passivenergiehäuser zu fördern. Dann müssten wir auch künftig keine Heizungsschecks mehr finanzieren! Dann wird das Heizen günstiger für die Menschen! Daher: Wiedereinführung der Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir wollen auch eine Steuerentlastung für all jene, die sich entscheiden, ein Fahrzeug anzuschaffen, das weniger als fünf Liter pro 100 Kilometer verbraucht. Ich fahre ein
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