Schäden dieses Klimawandels zu beheben, wenn nichts getan wird. – Daher ist Klimaschutz selbstverständlich ein Problem, das uns alle betrifft. Aber eines – und da möchte ich die Grünen schon auch in die Ziehung nehmen – ist Klimaschutz mit Sicherheit nicht, nämlich ein Hort des berühmten und jetzt aufkeimenden und modern werdenden Öko-Populismus, Frau Präsidentin Glawischnig. Das ist Klimaschutz sicherlich nicht! (Beifall beim BZÖ.)
Was meine ich damit? – Dass zum Beispiel von so
manchem politisch Bewegten der Klimaschutz auch ein bisschen als Alibischutz
für Grün-Politik gesehen wird, die mittlerweile ja in allen
Parteien gelebt wird. Sie haben hier keinen Alleinvertretungsanspruch bei
der Klima- und Umweltschutzpolitik. Alle Parteien kümmern sich darum, dass
das passiert. (Beifall beim BZÖ
sowie des Abg. Dr. Schüssel. –
Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek:
Ja, dann tun Sie was!)
Wogegen ich mich wehre und was mir nicht gefällt, ist, dass man unter dem Motto „Klimaschutz“ Menschengruppen gegeneinander ausspielt und mit einer überbordenden Verbotspolitik, die gar nicht notwendig ist, vorgeht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Wenn wir zum Beispiel über den Autoverkehr, öffentlichen Verkehr, Individualverkehr diskutieren, so kann doch nicht Ihr einziger Ansatz folgendes Motto sein: Weg mit der Mobilität, weg mit dem Auto und möglichst viele Steuern aufs Autofahren, die Mineralölsteuer erhöhen und die Vignette erhöhen! – Das ist kein Ansatz von sehr progressivem, zukunftsorientiertem Klimaschutz, sondern das ist rückwärtsgewandt und gegen den Klimaschutz gerichtet, weil die Menschen nicht mitgehen, Frau Kollegin Glawischnig. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)
Das fängt mit Ihren 100-km/h-Zonen auf geraden, vierspurigen Autobahnen an – wie etwa bei Linz, wo es so schön ist. Da sehen Sie die 100-km/h-Tafel und im Hintergrund die rauchende Voest. Wunderbar! Das ist ein typisches Bild. Nur: Es wird Ihnen keiner mitgehen! Die Menschen werden es nicht glauben, vor allem diejenigen nicht – und da komme ich zur Frau Kollegin Moser –, die auf das Auto, auf das Kfz angewiesen sind: nämlich die Pendler, Hunderttausende Pendler in Österreich, die sich schön dafür bedanken, dass Sie die Kosten fürs Autofahren durch Steuererhöhungen hinaufschrauben wollen! Da werden wir der Anwalt dieser Pendler sein und diese entsprechend hier im Hohen Haus vertreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)
Klimapolitik ist nicht profane Steuererhöhungspolitik, sondern eine kluge, eine ausgewogene Mischung aus Motivation, letztlich auch aus Anreizen und Förderungen. Deshalb werden wir heute im Laufe des Tages – dies geht ja beim jetzigen Tagesordnungspunkt nicht – (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Tempo 160 einbringen!) einen Entschließungsantrag einbringen, ein Zwanzig-Punkte-Paket für ein lebenswertes Österreich, wo eben genau in diese Richtung gegangen wird: Nicht schikanieren, keine Verbote, sondern zum Beispiel Anregungen, wie es in den skandinavischen Ländern der Fall ist. Wenn es hohe Emissionswerte gibt, dann ist dort eine flexible Gestaltung zum Beispiel des öffentlichen Verkehrs und seiner Tarife möglich, dann ist auf einmal die Nutzung des öffentlichen Verkehrs gratis. Vor Kurzem erst wurde ein Beispiel in einer Dokumentation im Fernsehen gezeigt.
Das ist die entscheidende Frage, die wir sehen. Daher gehen
wir in diese Richtung einer gezielten Förderung von Maßnahmen, die
dem Umweltschutz entsprechend dienen, wie wir das zum Beispiel in
Kärnten sehen. Kärnten ist da ein Musterland (Abg. Öllinger: Ja!
Ja! – Abg. Dr. Moser:
Das schlechteste Land!) – Sie wissen, ein BZÖ-regiertes
Land –, wo wir bereits 43 Prozent Anteil erneuerbarer Energien
haben! – Österreichweit sind es 23 Prozent. (Beifall beim BZÖ.)
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