Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 27

Jährlich werden dort – das ist für ein so kleines Bundesland sehr viel! – 10 Millionen € an Förderung etwa für die Solarenergie bereitgestellt, ein Baukostenzuschuss für So­laranlagen von bis zu 5 000 € finanziert, was eine wesentliche Entlastung und ein Anreiz für den Bau von Solaranlagen ist, für den wir uns ganz massiv aussprechen. Das ist Politik des Anreizes! Das ist eine kluge Förderungspolitik! Daher ist Kärnten auch Musterland und führend in der entsprechenden Sparte, was Solarenergie und auch was erneuerbare Energie anbelangt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Herr Minister Pröll, am 8. März nehmen Sie an einem Europäischen Rat teil. Ich glau­be, es ist notwendig, sich diese Punkte, die wir vorschlagen, genau anzuschauen und einen Schulterschluss für einen nachhaltigen und aktiven Klimaschutz in Österreich ohne Schikanen und mit Anreizen zu formulieren. (Beifall beim BZÖ.)

11.52

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Ing. Mag. Kuzdas zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

11.52.43

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte mit einem Zitat eines Topmanagers beginnen: Umweltschutz ist eine Chance und keine Last, die wir tragen müssen. – Ich glaube, wir sind uns einig, dass Umweltphänomene der letzten Jahre – El Niño, Hoch­wasser 2002, extreme Hitzeperioden, Winter ohne Schnee, Orkane über Mitteleuropa – keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass das Klima sich verändert. Zwischen den Schäden, die durch den Klimawandel entstehen, und den Präventionsmaßnahmen – das hat mein Vorredner schon erwähnt – liegt ein exorbitanter Unterschied. Vorbeugen ist besser als Behandeln!

Spät – viel zu spät! – haben sich die Staaten zusammengefunden, um über das Welt­klima zu verhandeln. Eines der Ergebnisse war das Kyoto-Protokoll. Es wird bezweifelt, ob diese Ziele tatsächlich ausreichen, um nachhaltig Verbesserung zu erzielen, aber es ist zumindest ein Anfang.

In Österreich gibt es große Sorgenkinder: Straßenverkehr – und da im Besonderen den „Tank-Tourismus“ –, Industrie und Stromerzeugung. Was wir brauchen, sind nicht nur Maßnahmen der Politik, sondern auch ein gesellschaftliches Umdenken – ein Umden­ken im Umgang mit wertvollen, insbesondere mit fossilen Ressourcen und ein Umden­ken, was die Erzeugung von Energie betrifft.

Die Politik kann durch Förderungen zum Beispiel für den Wohnbau einiges gestalten. Und das hat auch diese Bundesregierung vor: für Solaranlagen – da sehe ich Kärnten nicht so als Musterland, denn Solaranlagen werden österreichweit breit und intensiv gefördert – und andere Bereiche, die Zukunftspotential haben, wie Photovoltaik. Da gibt es keine einheitlichen Förderungsrichtlinien. Ich habe gestern auf der offiziellen Homepage des Landes Niederösterreich nachgeschaut: Es gibt Förderungsrichtlinien, die 2006 auslaufen, und etwas Aktuelles ist noch nicht zu finden. (Abg. Kainz: Vorbild­lich ist Niederösterreich! Vorreiterland!) Ich nenne das Beispiel Photovoltaik ganz be­wusst, weil es ein großes Potential für die Zukunft hat.

In unserem Bezirk – im Bezirk Mistelbach – gibt es einen innovativen Betrieb, die Pho­tovoltaik Technik Neudorf, die sich mit über 50 Mitarbeitern schon mit diesem Thema beschäftigt und bisher auch von der Landespolitik in Stich gelassen wurde. Das Thema Photovoltaik ist aber nicht nur für den Wohnbau interessant, sondern es gibt auch Ver­suche, diese für Lärmschutzwände bei Autobahnen oder zur Stromerzeugung heranzu­ziehen.