Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 30

begriffe der Zukunft nicht mehr „War against Terror“ sein werden oder irgendetwas in dieser Richtung, sondern „Global Warming“ und „Fight against Climate Change“, das wird doch die Sache sein. Und wenn das die Herausforderung ist, so habe ich hier den Eindruck, dass zwar wieder alles Mögliche in Programme geschrieben wird – manch­mal nicht einmal das –, dass man sich aber sonst dem seligen Wenig- und Nichtstun hingibt.

Ich möchte das noch einmal kurz ausführen anhand des Regierungsprogramms – und was dem eigentlich gegenübergestellt gehört, nämlich im Wesentlichen die Handlungs­anleitung des Wifo-Weißbuches, und das ist doch eine Politberatungs-Institution der besten Instanz und der allerersten Güte. Die Darstellung dieser Diskrepanz zeigt ein­fach die Lücke zwischen dem, was Sie glauben, tun zu sollen, beziehungsweise was Sie hier erklären, und dem, was tatsächlich nicht passiert. Dieser Unterschied könnte größer nicht sein.

Noch einmal zu Ihrem Regierungsprogramm. Um jetzt nicht den „Economist“ zu zitie­ren, aber in „SPÖ Aktuell“ – der Herr Bundeskanzler ist gerade nicht im Saal – werden die Regierungserklärung und das Regierungsprogramm beschrieben, da kommen die Wörter „Umwelt“ und „Wirtschaft“ in Kombination überhaupt nicht vor. Stattdessen macht man sich halbseitenweise Sorgen, wie man die Industrie wieder mit billigem Strom versorgen könnte oder wie überall wieder 130 km/h gefahren werden könnten. – Das ist die authentische Interpretation des Regierungsprogramms durch die Sozial­demokraten, und das war ja zu befürchten und zu erwarten.

Die Strangulierung der sinnvollen Maßnahmen des Ökostromgesetzes war ja ein böser Vorbote. Da können Sie erzählen, was Sie wollen, Herr Umweltminister, das ist doch das, was tatsächlich getan wurde, was negative Auswirkungen hat, und das ist leider und in Vorauseilung offensichtlich in Tateinheit mit der SPÖ passiert. Und Sie müssen sich dann eben vorhalten lassen, dass Sie hier regelmäßig auslassen, wenn es darauf ankommt, wirklich etwas zu tun – in einer eigenartigen populistischen Allianz.

Da ich schon das Wifo-Weißbuch angesprochen habe: Daraus geht völlig klar hervor, worum es künftig geht! – Nämlich schon auch um Klotzen und nicht um Herumkleckern und Herumtröpfeln. Die wirkliche Schaltstelle ist doch das Wirtschaftsministerium – Herr Umweltminister, Sie wissen das –, und dort wird eine Blockade nach der anderen vollführt.

Wenn jetzt gesagt wird, dass ein Energiewirtschaftsfonds oder ein Energieforschungs­fonds aufgelegt wird, dann wollen wir erstens wissen, wie der dotiert wird. Es besteht ja nach wie vor die Gefahr, dass er aufgrund einer wenig intelligenten Fusionierung von Verbund und OMV entsteht, was nämlich dazu führt, dass das Geld, das offensichtlich in der Energiewirtschaft „herumkugelt“, nicht investiert wird in alternative Energieträger und in die Chancen der heimischen Ressourcen, sondern in Gasgroßkraftwerke und in Gaspipelines von irgendwoher. Das ist doch eine völlig falsche Haltung.

Ich darf Ihnen an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass es nicht nur um die Chancen der heimischen Arbeitsplätze geht, sondern auch darum, Energieunabhängigkeit zu er­reichen. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann doch nicht so sein, dass wir jeden Winter darauf warten müssen, wie Putin oder sein Nachfolger gerade aufgelegt ist oder was gerade im Nahen Osten passiert. Ganz landläufig, das versteht jeder, reden Sie draußen im Wahlkreis mit den Leuten: Der Rubel soll nicht in Moskau rollen – soll er schon, aber nicht mit unseren Energie­geldern –, sondern – da passt der Begriff „Kreislaufwirtschaft“ in doppelter Hinsicht – das Geld soll in der Region bleiben und hier arbeiten.