Wir haben ja nicht nur die Studien des Wifo, sondern auch der TU, wir selbst haben welche für die Steiermark in Auftrag gegeben, und es kommt dabei heraus, dass, wenn wir in Richtung Energieautarkie marschieren (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), mit relativ wenig an Mitteln Zehntausende Arbeitsplätze allein in diesem einen Bundesland geschaffen werden müssten.
Mein Schlusssatz: In Wirklichkeit haben wir es hier mit einem Politikversagen zu tun, weniger mit einem Marktversagen, und das ist eine Phantasielosigkeit, die Sie mit zu verantworten haben. Und wenn wir in Österreich nicht gescheit investieren, bleiben die Initiativen auf EU- und globaler Ebene natürlich völlig unglaubwürdig – deshalb: Machen Sie etwas! (Beifall bei den Grünen.)
12.07
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner kommt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
12.07
Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Glaubwürdigkeit ist ein Problem in der Umweltpolitik, hat die „Kopf-Rednerin“ dieser Debatte, Frau Eva Glawischnig, gesagt. – Da hat sie Recht.
Ich erinnere mich: Vor vielen Jahren hat im Rahmen meiner Burschenschaft Professor Otto König eine Vortragsreihe gehalten, in der er darauf hingewiesen hat, was auf uns zukommt. Das war zur Zeit der Vranitzky-Regierung, also schon sehr lange her. (Abg. Grillitsch: ... Telefon schon erfunden!) Das Telefon war damals schon erfunden, ja. Aber schon damals haben gescheite Leute erkennen können, was auf uns zukommt.
Professor König hat plastisch geschildert, wie die Hänge herunterkommen, wie die Überschwemmungen nicht mehr im Zaum zu halten sind, wie das Eis schmilzt, die Wasserreserven dadurch verloren gehen, wie das Wasser insgesamt steigen wird – und wir haben das eigentlich nicht geglaubt, wir hielten das damals, vor 15 Jahren, für eine maßlose Übertreibung.
Inzwischen kommen die Hänge herunter, inzwischen schmelzen die Gletscher, inzwischen gibt es Überschwemmungen, wie wir sie nicht gekannt haben. Inzwischen erleben wir Orkane, die über Europa und über unsere Heimat fegen, wie wir sie nicht für möglich gehalten haben. – Es ist alles eingetroffen.
Seit 15 Jahren sagt die Opposition der Regierung: Macht etwas! Seit 15 Jahren sagt die Regierung: Wir machen Hervorragendes, wir sind ja ohnehin Weltmeister! Es werden Zahlen und Prozentsätze genannt und noch einmal Zahlen und gesagt, wie viel Geld die Regierung opfert – das ist natürlich das Geld der Steuerzahler –, um die Umweltfragen zu lösen. – Gelöst wird aber tatsächlich gar nichts, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Das gibt es ja nicht!)
Entsinnen Sie sich, als man begann, von Europa und von der
Vereinigung Europas zu reden? – Die drei Freiheiten wurden immer
genannt. (Der Redner hebt die rechte Hand
und zeigt mit seinen Fingern die Zahl drei. – Ruf bei der ÖVP:
Vier!) – Um Gottes willen, ich habe drei Finger gezeigt. Geht es
mit der Linken? – Drei Freiheiten wurden uns zugesagt: die Freiheit
der Niederlassung, die Freiheit des Geldverkehrs und die Freiheit des Waren-
und Dienstleistungsverkehrs. (Abg.
Dr. Mitterlehner: Personenverkehr ...!)
Meine Damen und Herren! Über die Freiheit des Warenverkehrs können Ihnen nicht nur die Bewohner Tirols sehr viel erzählen, sondern auch die Bewohner des Innviertels. Vielleicht ist da etwas falsch gelaufen? Vielleicht sollten wir uns einmal überlegen, ob es wirklich notwendig ist, dass ein Hemd, bis es endlich zum Verkauf kommt, bis zu
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