Bundesgesetz, mit dem
das Katastrophenfondsgesetz 1996 und das Hochwasseropferentschädigungs-
und Wiederaufbau-Gesetz 2005 geändert werden (25 d.B.);
4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder
Berichten:
Austauschseite zum
Kulturbericht 2005 der Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und
Kultur (Zu III-15 d.B.).
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1
und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des
Bundesministers für Finanzen betreffend Verfügungen über unbewegliches
Bundesvermögen im Jahr 2006 (Vorlage 5 BA),
Bericht des
Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von Vorbelastungen
für das 4. Quartal 2006 (Vorlage 6 BA);
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Petition Nr. 6
betreffend „Mitwirkungsrechte der Bevölkerung bei der Neuerrichtung
von Handymasten und Erlassung eines Grenzwertgesetzes durch den Bund“,
überreicht von der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen,
Petition Nr. 7
betreffend „Um- bzw. Neubau des Bahnhofs Bruck an der Mur“,
überreicht vom Abgeordneten Erwin Spindelberger,
Petition Nr. 8
betreffend Änderung der Terminologie „Geistig abnorme
Rechtsbrecher“ sowie „Anstalt für geistig abnorme
Rechtsbrecher“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier;
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der
endgültigen Entscheidung des Ausschusses):
Außenpolitischer Ausschuss:
Bericht der
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Südtirol;
Autonomieentwicklung 2003–2006 (III-20 d.B.).
*****
Fristsetzungsantrag
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich mit, dass Frau Abgeordnete Mag. Stoisits beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 90/A(E) betreffend Kärntner Ortstafeln eine Frist bis 6. März 2007 zu setzen.
Ferner liegt das von fünf Abgeordneten gemäß § 43 Abs. 3 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine kurze Debatte über diesen Fristsetzungsantrag durchzuführen.
Diese kurze Debatte wird nach Erledigung der Tagesordnung, jedoch spätestens um 15 Uhr stattfinden.
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