in den letzten Tagen vorgenommen haben, tatsächlich auch der Spruch gilt: Der Standort bestimmt den Standpunkt!, und Sie zwar körperlich noch in diesem Sektor sitzen (nach links weisend), aber geistig vielleicht schon dort Platz genommen haben (nach rechts weisend), dann müssen Sie das schon noch genauer erklären und vor allem Ihren eigenen Parteifreunden erklären, die offensichtlich einen höheren Anspruch stellen, was die Abgrenzung zum Nationalsozialismus und Rechtsextremismus und auch zur Gewalt angeht. Das ist ja alles nicht von Pappe, was auf diesen Fotos zu sehen ist. Und da ist mir, offen gesagt, Ihre Äußerung und auch die des Herrn Vorsitzenden Gusenbauer, wie vielen Menschen in diesem Land, einfach zu wenig. Das war zu wenig, ist zu wenig, und das bedarf einer Richtigstellung! (Beifall beim BZÖ.)
Ich komme aber jetzt zum Bundesministeriengesetz, das für mich in Wirklichkeit nichts anderes ist als das, was wir das letzte Mal schon diskutiert haben, aber jetzt liegt sie vor: eine rote Abtretungsurkunde an die ÖVP, eine Kompetenzabtretungsurkunde, eine schwarze Regierung unter einem roten Kanzler. Man hat zwar ein Rechenbeispiel, ein Rechenexempel durchgesetzt, nämlich 19 ist nicht durch 2 teilbar, also geht man auf 20 hinauf. In Wirklichkeit sind es ja 21 Ministerien, die von 20 Personen besetzt werden. Das ist nichts anderes als eine der größten Regierungen in der Geschichte des Landes in der Zweiten Republik, eine der teuersten und größten Regierungen der Zweiten Republik! Nur die Regierungen Sinowatz und Vranitzky 1 waren größer. Dann kommen schon Sie. Sonst waren alle kleiner, unsere erste Regierung zum Beispiel hatte 16 Mitglieder.
Sie haben wirklich eine der größten Regierungen in der Zweiten Republik, mit Mehrkosten in der Legislaturperiode von rund 1 Million € allein nur an Gehältern – und ich zähle jetzt nicht die Strukturmehrkosten, Sektionen, Personal und Infrastruktur dazu. Das geht dann überhaupt in die Millionen hinein. Das müssen Sie dem Wähler erst einmal erklären, dass Sie die Kompetenzen zwar nicht ausgedehnt, aber die Zahl der Sessel der Minister erweitert haben. Das ist nicht okay. Da ist nicht gespart worden. Das ist auch deshalb nicht okay, weil Sie immer vom Sparen bei den Bürgern sprechen und das auch im Regierungsübereinkommen niedergeschrieben haben.
Die Krankenversicherungsbeiträge werden erhöht, die Gebühren werden erhöht, die Mineralölsteuer wird erhöht. Wo man es braucht, wird gesenkt oder nicht erhöht wie beim Pflegegeld, wie bei den Sozialleistungen, aber die Regierung, die wird erweitert! Die kostet mehr. Hier wird mehr Geld ausgegeben.
Da kommt noch der Sozialminister her und formuliert schon eine nächste Steuererhöhung. Er will eine Vermögenssteuer einführen, sagt aber nicht dazu, wie, an welcher Grenze und womit er das finanzieren will. Herr Kollege Cap und auch Herr Kollege Buchinger, das ist wirklich – vor allem im Sozialbereich, auf den ich noch gesondert zu sprechen komme – eine in Schrift gegossene tatsächliche Kapitulationsanzeige vor der ÖVP, die Sie hier formuliert haben.
Das passt ja auch so gut zum amtierenden Sozialminister, das ist ein Symbolbild. Der Herr Sozialminister – wir lesen das heute in allen Zeitungen – wird in den nächsten Tagen Haare lassen. Ich finde es wirklich super, dass ein Sozialminister zu einem Symbolbild einer gesamten Fraktion und Partei wird: Sie haben beim Sozialministerium im Bundesministeriengesetz schon Haare lassen müssen. Ihre Wähler wurden offensichtlich rasiert, was die Wahlversprechen anbelangt. Und jetzt kommt der Herr Sozialminister daher und lässt sich öffentlich seine Haare schneiden, lässt die Haare fallen, weil er in seinem Ressort überhaupt keine Kompetenzen mehr hat. Da ist nichts mehr übrig geblieben.
Auch die Namensgebung verrät ja schon so einiges. Das heißt nicht mehr Ministerium für soziale Sicherheit und Generationen – das ist weg. Soziale Sicherheit gibt es nicht
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