Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 47

Ich stelle weiters richtig, dass ich niemanden in ein rechtes Eck gestellt, sondern nur angemerkt habe, dass diese unglaublichen Darstellungen auch bei anderen Personen, wenn man gemein sein und diffamieren will, illustrierbar sind. – Nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei der FPÖ.)

13.07

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Herr Klubobmann, ich möchte Sie nur daran erinnern, dass der § 58 der Geschäftsordnung etwas anderes unter einer tatsächlichen Berichtigung versteht.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

 

13.07.38

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur kurz auf das vorher Gesagte eingehen, weil es heute in der Debatte um das Bundesmi­nisteriengesetz und um die Regierung so viele kritikwürdige Punkte gibt. Ich gehe nicht konform mit Van der Bellen und meine nicht, dass man eine so wichtige Debatte – da geht es auch um das Hohe Haus – jetzt mit anderen Themen überfrachten sollte. Diese Debatte ist zu führen und man soll sie führen, ich bin dafür, aber nicht beim jetzigen Tagesordnungspunkt.

Trotzdem zwei Sätze dazu. Vor allem die gestrige Verteidigungslinie Ihres Klubob­mannes Strache ist zu verurteilen. Da waren diese zwei Punkte drinnen, sowohl diese „Stürmer“-Geschichte, aber es war mindestens genauso völlig absurd und selbstver­ständlich Unsinn, untadelige andere Politiker ein bisschen als Schutzschild für die eige­ne Verteidigungsstrategie zu verwenden.

Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege Graf und Herr Kollege Strache: Ich habe Herrn Staatssekretär Finz kennengelernt. Ihn jetzt in eine solche Reihe zu stellen, ihn hier anzupatzen und ihn in die Nähe einer fürchterlichen Ideologie zu rücken, das ist wirk­lich unfair, denn Herr Staatssekretär Finz ist ein untadeliger Mann, ein integrer Mann, der nichts verbrochen hat; und dem darf man das auch nicht vorwerfen, wie Sie es gestern getan haben. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Ähnliches gilt übrigens auch für mich selber, als Sie ein Foto aus einer Pressekonfe­renz hergezeigt haben, in der ich über Steuerreformen gesprochen habe, ich aber auch in eine Reihe mit irgendwelchen Wehrsportfotos gestellt werde. (Abg. Strache: Diffa­mieren, austeilen, aber selbst wehleidig sein!) – Herr Strache, überlegen Sie einmal selber: Das ist nicht nur unfair, sondern das ist auch keine Verteidigungsstrategie, es beschädigt Sie ja selber weiter!

Es würde Ihnen kein Zacken aus der Krone fallen, wenn Sie hier herauskommen und sagen: Dieser „Stürmer“-Vergleich, auch die Aufzählung anderer und die In-die-Nähe-Rückung anderer zu irgendwelchen ideologischen Abgründen, das war nicht so ge­meint. Das könnten Sie auch einmal in einem Redebeitrag sagen. Dann wäre alles vom Tisch. Wir werden uns mit dieser Angelegenheit sicherlich noch weiter beschäfti­gen. (Abg. Strache: Mit Gewalt haben nur Sie zu tun!)

Aber, was mindestens genauso interessant ist, Herr Kollege Cap und Herr SPÖ-Vorsit­zender Gusenbauer, das sind Ihre Stellungnahmen dazu. Und es kommt ja nicht von ungefähr, dass heute eine ganze Reihe von Abgeordneten Ihrer Fraktion offenbar unter Führung des gestern auch in der „ZiB 2“ aufgetretenen Herrn Einem gar nicht da ist. Das hat wahrscheinlich auch einen Grund, der damit zusammenhängt.

Ich will Ihnen und auch dem Herrn Kollegen Gusenbauer nichts unterstellen. Aber, Herr Kollege Cap, wenn bei Ihnen und bei der ganzen Bewertung dieser Geschichte, die Sie