mehr. Abgeschafft! Die Generationenfrage ist weg. Sie müssen jedes Mal, Herr Sozialminister, ob jetzt mit langen oder kurzen Haaren, zur ÖVP fragen gehen, zum Finanzminister Molterer, zum Wirtschaftsminister Bartenstein: Darf ich das alles machen, was ich überhaupt will? – Weil Sie keine Kompetenzen mehr haben!
Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen, dass Sie im Sozialbereich Wahlversprechen gebrochen, keinerlei Kompetenzen mehr haben und daher auch Ihre Ansprüche über Bord geworfen haben, die Sie vor der Wahl gestellt haben. Und das kann man im jetzigen Bundesministeriengesetz ganz genau nachlesen. (Beifall beim BZÖ.)
Ich möchte noch zu einem speziellen Punkt kommen, zum Bereich Gesundheit, weil auch da offenbar sehr fantasielos vorgegangen wird. Es wird belastet, Krankenversicherungsbeiträge werden erhöht. Wir sagen aber, wir haben einen anderen Vorschlag: Man soll entlasten, vor allem bei den Arzneimitteln. Deswegen werden wir auch heute einen Initiativantrag einbringen, mit dem wir die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel halbieren wollen. Sie liegt derzeit bei 20 Prozent, das ist die zweithöchste Steuer in Europa, nur in Dänemark ist sie höher. Sie ist auf 20 Prozent und soll auf 10 Prozent reduziert werden, damit auch die Kunden, in diesem Fall die Patienten, entlastet werden, weil die Arzneimittelpreise zu hoch sind.
Wir sind sehr gespannt, wie Sie von der Sozialdemokratie diesen Antrag behandeln werden und ob Sie uns Ihre Zustimmung geben. Auch in der Ärztekammer gibt es Zustimmung, weil es richtig ist, weil wir heute einen Zustand haben, dass etwa ein Essen in einem Luxusrestaurant mit 20 Prozent besteuert ist, ein Arzneimittel ebenfalls mit 20 Prozent besteuert ist, beziehungsweise das Essen dann nur mehr mit 10 Prozent und hier eine Ungleichgewichtung stattfindet. Wir wollen daher gerade für die Menschen, die es brauchen, eine entsprechende Entlastung machen.
Genauso wie bei der Steuerreform, die nicht kommt, genauso wie beim Pflegegeld, wo wir weiter für eine Erhöhung eintreten. – Das sind alles Punkte, die Sie einfach vergessen haben und die jetzt auch in dieser Ministerienaufteilung nicht entsprechend berücksichtigt worden sind.
Zwei Sätze noch zu dieser Vertretungsregelung. Auch da üben wir natürlich gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien zu Recht massive Kritik. Es kann nicht sein, dass hier ein Missbrauch erster Ordnung stattfindet, dass sozusagen der Parteienproporz über die Hintertüre auch in der Verfassung niedergeschrieben wird.
Was ist denn der Hintergrund? – Der Hintergrund ist doch nur der, dass sich der schwarze Finanzminister nicht vom roten Staatssekretär vertreten lassen will und umgekehrt. Das heißt, dass in der Regierung vorherrschende Misstrauen zwischen den beiden Parteien ist letztlich ein Proporz- und Parteidenken, das über die Hintertür in der Verfassung niedergeschrieben werden wird. Dafür ist mir die Verfassung wirklich zu schade, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das darf nicht sein! Und da werden wir uns massiv dagegen wehren. (Beifall beim BZÖ.)
Es kann nicht sein, Herr Bundeskanzler, dass Sie hier offenbar auch eine Flucht vor dem Parlament antreten. Ich bin froh, dass Sie heute hier sind, vielleicht auch Stellung nehmen und sagen: Jawohl, ich werde bei sämtlichen Sonderaktionen und bei wichtigen Angelegenheiten des Parlaments auch hier im Parlament sein und den Abgeordneten Rede und Antwort stehen und nicht ein Staatssekretär möglicherweise von einem anderen Ressort, der sich laut Geschäftsordnung gar nicht zu Wort melden darf, sondern der hier sozusagen den stillen Beobachter von der Regierungsbank gibt, aber gar keine Wortmeldung machen kann.
Vielleicht haben Sie diese Vertretungsregelung auch speziell deshalb unternommen, weil Sie ja noch immer viele, viele Mediengags vorhaben, von der öffentlichkeitswirksa-
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