Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 51

Zum Dritten: Was mir besonders wichtig erscheint, ist, dass sich diese Bundesregie­rung dazu entschlossen hat, wieder ein eigenes Ministerium für Frauen- und Gleich­stellungspolitik zu machen. Wir alle kennen die Berichte über die Lohnentwicklung vor allem der Frauen in Österreich und sind davon überzeugt, dass wir etwas unternehmen müssen für gleiche Löhne und gleichwertige Arbeit. Und daher ist es wichtig, dass sich diese Regierung entschlossen hat, ein eigenes Ministerium im Bundeskanzleramt dafür zuständig zu machen, damit die Frauen hier eine bessere Perspektive haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ich nicht verstehe, ist die Kritik des Herrn Abgeordneten Klubobmann Westentha­ler an der Sozialpolitik. Wir können gerne eine ausführliche gemeinsame Lektüre des Regierungsprogramms durchführen, aber das, was hier im Sozialbereich formuliert ist, ist eine Verstärkung des sozialen Schutzes für die Österreicherinnen und Österreicher. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch bei den Studiengebühren?) Wenn allein die Mindest­pensionen auf 726 € angehoben wurden, mag das für Sie eine Bagatelle sein, aber für 222 000 Männer und Frauen in unserem Land bedeutet das pro Monat um 36 € mehr Pension (Ruf bei den Grünen: Das ist sehr wenig!) – und die haben sie sich wirklich verdient! Das ist ein Erfolg dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westen­thaler: Das ist eine alte ...!)

Zum Zweiten: Wenn Minister Buchinger dafür zuständig sein wird, dass wir im Pensi­onsbereich einige der Giftzähne ziehen (Abg. Ing. Westenthaler: „Das beste System Europas“ ...!), indem zum Beispiel die lange Versicherungsregelung bis zum Ende der Legislaturperiode verlängert wird und die ungerechten Doppelabschläge bei der Korridor-Pension beseitigt werden, dann bedeutet das für 60 000 Menschen, die in den nächsten zwei Jahren in Pension gehen werden, eine Pensionserhöhung zwischen 50 € und 180 € pro Monat! – Das ist Sozialpolitik, von der die Menschen, die es brau­chen, in Österreich etwas haben, und eine Verstärkung des sozialen Schutzes, auf den wir stolz sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Ihrer dritten Bemerkung, Herr Klubobmann Westenthaler: Ihr Vorschlag, die Mehr­wertsteuer auf die Medikamente zu verkürzen, führt zu keiner Verbilligung für einen Großteil der Patienten (Abg. Ing. Westenthaler: Und wenn Sie es zweckwidmen?), sondern ist ausschließlich eine Verrechnungsangelegenheit (Abg. Ing. Westenthaler: Zweckwidmung!) zwischen dem Finanzminister und den Sozialversicherungen, denn ein Großteil der Menschen in Österreich bezieht nämlich Medikamente auf Basis der Rezeptgebühr – völlig unabhängig, wie teuer das Medikament auch ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können es ja zweckwidmen! – Niemand hält Sie ab, das zweckzuwidmen!) Das heißt, Ihr Vorschlag führt nicht zu einer Entlastung der Patientin­nen und Patienten, sondern nur zu einem Umschaufeln der Mittel: weg vom Finanzmi­nister, hin in die Krankenversicherung. – Das bringt wirklich nichts, Herr Klubobmann Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber ich kann Ihnen sagen, was den betroffenen Menschen etwas bringt: Die Festle­gung, dass ab 1. Jänner 2008 in Österreich die Rezeptgebühren auf 2 Prozent des mo­natlichen Nettoeinkommens beschränkt werden. Das heißt nämlich zum Beispiel, dass eine Pensionistin mit 900 € netto pro Monat in Zukunft nicht mehr als 18 € pro Monat für Rezeptgebühren bezahlen wird. Und jetzt sage ich Ihnen etwas: Es gibt genügend Frauen und Männer, die chronisch krank sind, die manchmal Medikamentenkosten von 50 €, 80 €, 100 € und mehr haben, und für die bedeutet diese Art der Begrenzung eine wirkliche Entlastung – denn diese Bundesregierung kümmert sich um die Rechte der Patientinnen und Patienten in Österreich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was die Feststellungen in Bezug auf die neuen Vertretungsregeln betrifft, so möchte ich schon darauf hinweisen, dass nicht jede Verfassungsänderung, die das Hohe Haus