Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 52

beschließt, ein Verfassungsmissbrauch ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das stimmt, aber die schon!) Mein Verständnis ist, dass Verfassungsrechte im Parlament auf Basis einer breiten Mehrheit, die dafür erforderlich ist, verändert werden können (Abg. Scheibner: Das kennen wir schon aus den neunziger Jahren!), und eine Verfassungsänderung (Abg. Ing. Westenthaler: Koalitionsmissbrauch!) als Verfassungsmissbrauch zu be­zeichnen, halte ich einmal nicht a priori für angebracht.

Wenn wir diese Vertretungsregel diskutieren, dann lassen Sie sich doch eine Sekunde auf die sachliche Argumentation ein. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass sich auf europäischer Ebene jeder Minister durch einen anderen Minister oder Staatssekre­tär vertreten lassen kann. Dort gilt die enge Bindung des Staatssekretärs an einen Mi­nister nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein schlechtes Beispiel!) Viele Teile der Gesetz­gebung werden auf europäischer Ebene gemeinsam erledigt. Und im österreichischen Parlament war es bisher nicht möglich, dass man sich hier wechselweise vertritt. Wir sind zur Auffassung gelangt, es wäre eigentlich am allerbesten, wenn sich alle Mit­glieder der Bundesregierung wechselseitig vertreten könnten. Aber wieso bringen wir diesen Vorschlag hier nicht ein? – Das kann ich Ihnen sagen: weil es die Abgeordneten aus den Fraktionen waren, die gesagt haben, dann haben wir nur mehr Staatssekretä­re auf der Regierungsbank sitzen, und daher möge man diese Regel nicht auf alle aus­dehnen. Wenn es Ihr gemeinsamer Wunsch ist, dass sich alle wechselseitig vertreten lassen können, sind die Fraktionen des Hauses frei, bis zum Ende der Debatte einen Abänderungsantrag zu formulieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir wollen Ressortzu­ständige!) Sie können die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, noch verbessern. Wir haben nichts dagegen, denn wir sind der Meinung, die Regierung stellt sich gemein­sam dem Parlament, ist bereit, die Politik hier zu verteidigen und zu vertreten. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann können Sie einen Pappkameraden auch hinaufsetzen! Der kann auch nichts sagen!) Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich werde öfter kommen, als Ihnen recht ist, Herr Kollege Westenthaler, und Herr Vizekanzler Molterer auch, da brauchen Sie keine Angst zu haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Zum fünften Punkt möchte ich Folgendes feststellen: Ich finde jede politische Kritik und jede Auseinandersetzung hier im Hohen Haus, bei der es um Inhalte geht, legitim. Aber ich finde es absolut unangebracht, auf der Ebene persönlicher Angriffe gegen Mitglie­der der Bundesregierung, die sich wirklich nichts haben zuschulden kommen lassen, hier vom Leder zu ziehen. Diesen Stil sollten wir gar nicht einreißen lassen – hier trete ich für die gesamte Bundesregierung an, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Klubobmann Van der Bellen hat Aussagen von Herrn Klubobmann Strache der letzten Tage und auch von gestern einer Bewertung unterzogen, und ich finde, es ist wichtig, dass über solche grundsätzliche Fragen gesprochen wird, vor allem, wenn man weiß, dass offensichtlich in Österreich trotz aller Bemühungen der Umgang mit der nationalsozialistischen Vergangenheit für manche etwas schwierig ist. Ich glaube, es ist wichtig, dass sich Österreich nicht nur bekennt zu dem, was geschehen ist, zur Verantwortung bekennt, zur Mitverantwortung, sondern dass sich Österreich auch dazu verpflichtet, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Und daher sollte es in diesem Hohen Haus niemanden geben, der nur irgendein Verständnis für die Gräuel­taten des Nationalsozialismus hat, und wir alle sollten einen Beitrag dazu leisten, dass es nie mehr ein Zurück zu solchen Zeiten und zu solchen Erscheinungen gibt.

Ich sage ganz offen: Ich habe in diesem Bereich genug erlebt und weiß, wie schwer es ist. In meiner eigenen Partei habe ich mich darum gekümmert, dass die braunen Fle­cken der Vergangenheit aufgearbeitet wurden. Das war nicht einfach. Es gab Leute, die nach dem Zweiten Weltkrieg auch wieder politisch tätig waren und wo wir konfron­tiert waren damit, dass manchmal ein Auge zugedrückt wurde oder auch zwei Augen.