Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 55

genheiten in bestimmten Fragen, aber im Wesentlichen sind es genau jene hochsen­siblen und in der EU am meisten umstrittenen und kaum von einem Konsens gepräg­ten außenpolitischen Positionen, wo sich die Staaten der EU unterscheiden. Und jetzt geht Österreich her und benennt – statt auf Außenpolitik und internationale Politik zu fokussieren – das Ministerium in „europäische und internationale Angelegenheiten“ um, und durch diese Prioritätensetzung wird sozusagen jetzt auch noch zum Ausdruck ge­bracht: Wichtig ist das Europäische für die Außenministerin – die anderen, die lassen wir beiseite –, und internationale Angelegenheiten sind zweitrangig.

Deshalb halte ich von dieser Art von Umbenennungen nichts! Und wenn ich mich zu­rückerinnere, habe ich irgendwo gelesen, dass die Frau Außenministerin ja gesagt hat: Aber sie ist weiter Außenministerin. Denn: „Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten“ zu sagen ist erstens einmal nicht sehr flüssig, und zweitens entspricht es offensichtlich auch ihrem Selbstverständnis, dass damit ganz andere Hintergründe verknüpft sind, wo es so quasi um die Außenrepräsentanz – jetzt ist das Wort angebracht – innerhalb der Europäischen Union geht.

Tacheles reden tut da keiner – und das gilt für dieses ganze Bundesministeriengesetz! Es ist – und glauben Sie mir, ich habe schon einige Bundesministeriengesetze hier zum Teil mit-, zum Teil nicht mitbeschlossen – immer Ausdruck von persönlichen, und nicht jetzt „persönlich“ im Sinne von individuell auf die Person bezogen, sondern von politischen Beziehungen in Koalitionen. Das ist es, und nichts anderes drückt das aus! Sonst kämen wir ja nicht zu der Absurdität, dass das bisherige Bildungsministerium, das Agenden sozusagen vom Kindergarten bis zu den Hochschulen hat, plötzlich nicht mehr „Bildung“ heißt, sondern reduziert wird auf „Unterricht“ – wobei dann zwar Volks­bildung und Ähnliches drinnen steht. Die Menschen, die an Erwachsenenbildungsinsti­tutionen tätig sind oder dort an Kursen und Vorträgen teilnehmen, werden sich schwer unter „Unterricht“ subsumieren lassen – aber das ist die Kompetenz der Frau Ministerin Schmied, die aber jetzt nicht für „Bildung“ zuständig ist, sondern für „Unterricht“! – Das ist alles Ausfluss dieses, ich weiß nicht, Beziehungsgeflechtes innerhalb der Bundes­regierung.

Meine Damen und Herren, jetzt noch ein paar Worte zur Causa FPÖ – denn es ist nicht eine Causa Strache, es ist eine Causa FPÖ insgesamt, was wir da in den letzten Tagen erlebt haben. Und es wurde auch zur Causa Gusenbauer durch die Art und Weise seiner Beurteilung. (Abg. Lutz Weinzinger: Das ist überhaupt keine „Causa“!)

Herr Klubobmann Strache! Wenn ein Mitglied dieses Nationalrates, das in jeder neuen Gesetzgebungsperiode – und Sie erst vor zwei Monaten – auf die österreichische De­mokratie und auf den demokratischen Rechtsstaat vereidigt wird (Abg. Lutz Weinzin­ger: Auf die Republik, heißt das!), sagt: Ich bin kein Neonazi, ich war nie einer und ich werde nie einer sein!, ja bitte, was hat denn das für einen Aussagewert?! – Wären Sie nämlich einer je gewesen, würden Sie einer künftig sein oder jetzt sein, dann hätten Sie hier in diesem Haus gar keinen Platz, und schon gar nicht ein Rederecht! – Das ist ja eine No-na-Aussage!

Aber – und das gebe ich Ihnen sozusagen als Ratschlag (anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ) – wenn man nicht alles vorgeworfen bekommen will, was man je in seinem Leben – und sei es als 18-Jähriger – gesagt, getan hat, woran man teilgenommen hat, was man geliebt hat oder was auch immer, dann gibt es nur eine Möglichkeit, nämlich dass sich Herr Klubobmann Strache heute, hier und jetzt – und da bin ich beim Herrn Bundeskanzler a. D., wenn er sagt, der wirkliche Test bezieht sich auf die heutigen Ein­stellungen; da bin ich ganz bei ihm – auch jenen simplen Satz abverlangt, der da lau­tet: Ja, ich habe als 18-Jähriger an Wehrsportübungen oder wehrsportübungsähnlichen Veranstaltungen teilgenommen, ja, ich war als 18-Jähriger dabei – aber heute bereue ich es, heute bereue ich es aus tiefstem Herzen!