Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 56

Das hat in Ihrer Distanzierung gefehlt, und deshalb passt sie genau in das Schema, das wir hier im Nationalrat schon oft diskutiert und erlebt haben – und da sage ich nur: Stichwort Haider. Stichwort Haider: Na, wenn es schon sein muss, entschuldige ich mich halt – und das nächste Mal geht’s wieder hurtig drauf los! (Beifall bei den Grü­nen.)

13.41

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.41.22

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler ist leider nicht mehr da, aber zum Glück die Frau Frauenministerin, denn ich wünsche mir, dass viel­leicht die neue Bundesregierung, was die Frauenpolitik anlangt, in die Gegenwart kommt und aus der Polemik des Wahlkampfes ein wenig herausfindet.

Denn: Wenn der Herr Bundeskanzler heute hier und die Frau Frauenministerin in einem Interview mit den „Salzburger Nachrichten“ sagt, sie seien froh, dass es jetzt endlich wieder ein eigenständiges Frauenministerium gibt, dann denke ich: Vielleicht sind sie doch dem Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ verhaftet, weil sie noch nicht erkannt haben, dass das eigenständige Frauenministerium, das bisher mit Gesundheit und Frauen ein wirklich eigenständiges war, auch mit einem eigenen Haus am Franz-Josephs-Kai, in der Zwischenzeit im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und jetzt plötz­lich, eigentlich ohne Not – weil es hat ja immer geheißen, man braucht die ganze Kraft der Frauenministerin für die Frauenarbeit –, mit den Agenden der Verwaltungsreform und den Agenden des Personals angereichert wurde. – Ich wünsche Ihnen viel Glück, Frau Ministerin, bei dieser Arbeit, und vor allem, dass Ihnen genug Zeit und Energie für die Frauenarbeit bleibt!

Und Sie haben ja sehr schön – zumindest in Ihrem Interview in den „Salzburger Nach­richten“ – gesagt, es gab jetzt in den letzten sieben Jahren Stillstand in der Frauenpoli­tik, und Sie wollen sich jetzt auf Armut und Beschäftigung konzentrieren.

Ich darf Sie daran erinnern – und vielleicht hätten Sie sich doch ein bisschen damit auseinandersetzen sollen –, dass in diesen letzten sieben Jahren mit dem Kinderbe­treuungsgeld das größte Armutsbekämpfungsprogramm der Zweiten Republik gestar­tet wurde (Beifall bei ÖVP und BZÖ), dass wir erstmals allen Frauen, Müttern und Vätern dieses Kinderbetreuungsgeld zugestanden haben – auch jenen, die vorher nicht berufstätig waren, auch den Studentinnen, den Bäuerinnen, den Gewerbetreibenden –, dass wir mit der Anrechnung von vier Jahren auf die Pension – und zwar nicht wie bei Ihnen, in SPÖ-Regierungszeiten und unter SPÖ-Sozialministern, die Pensionsanrech­nung vom Mindestlohn, sondern von 1 350 € pro Monat auf vier Jahre (Beifall bei der ÖVP – Abg. Riepl: Aber da waren Sie auch in der Regierung! Da waren wir gemein­sam in der Regierung!) – das erste Mal auch einen Grundstein für eine eigenständige Frauenpension gesetzt haben, dass man schon mit sieben Jahren eigenen Zeiten einen eigenen Anspruch erwerben kann. – Das größte Armutsbekämpfungsprogramm in der Pension also, aber das ist an Ihnen, Frau Ministerin Bures, leider spurlos vor­übergegangen.

Sie haben auch nicht bemerkt, dass wir die Frauenbeschäftigungsquote in dieser Zeit um 6 Prozent erhöht haben. (Abg. Riepl: Teilzeit!) 1999 lag sie noch bei 59 Prozent, im November 2006 bei 64,7 Prozent (Beifall bei der ÖVP), im Jahr 2004 waren es 62 Pro­zent. – Wir liegen damit um sieben bis neun Prozent über dem Durchschnitt der Euro­päischen Union – aber das ist ja alles nichts, hat ja alles nicht stattgefunden.