Sie haben auch übersehen, dass wir zum Beispiel bei unserem Programm für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von den 300 Millionen 100 Millionen ausschließlich für Frauen zur Verfügung gestellt haben und damit 22 000 Frauen zusätzlich qualifizieren konnten. – Ist Ihnen aber entgangen, Frau Ministerin Bures, denn Sie haben sich primär mit der Polemik des Wahlkampfes – damals waren Sie auch Generalsekretärin – beschäftigt.
Aber jetzt – wenigstens jetzt! – sollten Sie in die Gegenwart zurückkommen und sich vielleicht mit Frauenanliegen beschäftigen, denn beides werden Sie in Ihrer Zeit brauchen.
Sie haben geschrieben – oder es steht zumindest in der Zeitung; es wird schon stimmen –, die Bestrebungen, jungen Frauen Mut zu atypischen Berufen zu machen, seien eingeschlafen. – Ja, haben Sie die vielen Programme übersehen, die wir gestartet haben, gemeinsam mit dem Forschungsministerium und anderen mehr?
Das heißt, vieles ist Ihnen entgangen, auch die Koordinierungskompetenz durch das Gender Mainstreaming, die Gender-Budgeting-Initiativen, die Initiativen gegen Gewalt an Frauen – zwei neue Notruf-Telefone, eine entsprechende Homepage dazu –, vor allem die Initiativen gegen traditionsbedingte Gewalt. Das haben SPÖ-Frauenministerinnen vorher nie gemacht, es gab keine Institutionen für Migrantinnen!
Frau Minister, Ihr Interview zeigt, dass Sie sich bisher mit Frauenpolitik nicht auseinandergesetzt haben. Vielleicht war es auch kein Zufall, dass Sie bei der Amtsübergabe nicht das Frauenministerium gefunden haben, sondern im Gesundheitsministerium gelandet sind, und vielleicht liegt es doch an Ihnen und sollten Sie sich doch mit Frauenanliegen auseinandersetzen.
Ich wünsche Ihnen dafür alles Gute! Schlagworte zu dreschen ist zu wenig – an Ihren Taten werden Sie gemessen werden, Frau Minister! (Beifall bei der ÖVP.)
13.46
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Dr. Aspöck zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.
13.46
Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, bin ich neu in diesem Haus, und ich als Jurist kapiere diese „Logik“ nicht: Ich höre immer wieder, da werden „heilige“ Gesetze geschaffen, Verordnungen, da gibt es alles Mögliche: Bestimmungen, Geschäftsordnungen, Zweidrittel-Mehrheiten. Und wie schaut dann die Praxis aus? – Da geht der erste Redner heraus und verstößt genau gegen diese Gesetze! Und die Präsidentin sagt: Na ja, jetzt habe ich Sie reden lassen, jetzt muss ich eigentlich die anderen auch diese Vorschriften brechen lassen!, und dann spricht noch jeder Zweite darüber. – Eine „Logik“, meine Damen und Herren, die mir nicht einleuchtet!
Ich glaube, dass all diese Äußerungen, die heute neben diesem Tagesordnungspunkt gefallen sind, eigentlich unnötig sind. Man soll über Dinge dort reden, wo sie auf der Tagesordnung stehen, aber Dinge nicht einfach herbeireden! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich spreche nun ganz kurz zur Tagesordnung; ich möchte meinen Kollegen viel Zeit übrig lassen. – Wir Freiheitliche haben nicht das Gefühl, dass hier eine Koalition-neu kommt, wir fürchten eher eine Koalition-uralt. Und ich finde, insbesondere diese Cross-Regelung der Vertretung in Tagesordnungspunkt 2 – die verfassungsmäßigen Probleme wurden ja schon aufgezeigt – ist schon sehr bedenklich.
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