Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 54

re –, und ich denke, er wird sicher jede Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen selbst Rede und Antwort zu stehen. (Abg. Haidlmayr: Warum geht er dann schon wieder? Warum ist er dann schon wieder weg?) Ich habe ihn in all diesen Jahren kennengelernt als einen Mann, der sich vor direkter Auseinandersetzung nicht ... (Abg. Ing. Westentha­ler: Darum ist er jetzt auch weg!) – Nun, er kann davon ausgehen, dass von mir kein Angriff kommt, bei dem er Rede und Antwort stehen muss. – Also: Ich weiß, er ist ein Mann, der sich einer Debatte, einer konstruktiven Kritik, einer nicht konstruktiven Kritik nicht entzieht, und er wird Ihnen – wie er gesagt hat: mehr, als Ihnen lieb ist – in Hin­kunft persönlich Rede und Antwort stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Was das Bundesministeriengesetz betrifft, das wir heute beschließen, geht es, wie schon gesagt, um Arbeitsaufteilungen, zum Teil um Neuzuteilungen. Was die Aufteilung von Arbeit und Wirtschaft beziehungsweise Wirt­schaft und Arbeit betrifft, so halte ich es mit dem neuen Sozialminister: Auch ich hätte es sinnvoll gefunden, das im Sozialministerium anzusiedeln. Ich möchte Sie aber dar­auf hinweisen, dass natürlich auch im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit für den Be­reich der Arbeitsmarktpolitik das gilt, was beide Parteien im Regierungsabkommen ver­einbart haben. Und da sind für uns sehr wesentliche Neuorientierungen in der Arbeits­marktpolitik vereinbart, wie zum Beispiel tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Be­kämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und aktive Arbeitsmarktpolitik.

Das Bildungsressort wird jetzt in zwei Ressorts geteilt. Ich glaube, das hat gute Be­rechtigung, da hier in den nächsten Jahren auch zwei Großbaustellen zu bearbeiten sind – zwei Großbaustellen, die wirklich wichtige Zukunftsfragen für die Kinder, für die Jugend in unserem Land und damit für unsere Gesellschaft an sich tangieren.

Was die Familienagenden betrifft, so sind diese jetzt ins Gesundheitsressort gewan­dert. Ich hätte auch gefunden, dass sie bei unserem neuen Sozialminister gut aufgeho­ben wären, aber ich bin auch wirklich guter Hoffnung, dass wir gemeinsam mit der neu­en Familienministerin einige wichtige Dinge bewerkstelligen können, und sehe einer gemeinsamen Arbeit schon sehr hoffnungsvoll und optimistisch entgegen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.35

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 5 Minuten. – Bitte.

 

13.35.09

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank – Ministerinnen, Staatssekretärinnen, die beiden Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Her­ren! Ich bin überhaupt nicht der Meinung unseres Bundeskanzlers, dass die Tatsache, dass das Außenministerium jetzt nicht mehr „Bundesministerium für auswärtige Ange­legenheiten“, sondern „Bundesministerium für europäische und internationale Angele­genheiten“ heißt, irgendeine Art von Aussagekraft in die Richtung, wie er sie skizziert hat, hätte, sondern ganz im Gegenteil: Wir haben jetzt ein Ministerium, das „Bundes­ministerium für europäische und internationale Angelegenheiten heißt“ und damit zum Ausdruck bringt, dass europäische Angelegenheiten eine Sache des, sage ich jetzt, ehemaligen Außenministeriums sind – dem ist aber in der politischen Realität absolut nicht so!

Denn: Herr Minister Buchinger, Frau Ministerin Schmied, Herr Minister Hahn, auch die Damen Staatssekretärinnen, Sie werden zu Ministerräten der EU fahren, werden euro­päische Angelegenheiten im europäischen Ausland, das jetzt politisch betrachtet Inland ist, vertreten, weil europäische Angelegenheiten in den Fragen Ihrer Zuständigkeit Ihre Ressortangelegenheiten sind! – Die Außenministerin vertritt auch europäische Angele-