Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 78

senden Antworten auf die zu langsam steigenden Geburtenzahlen, auf die steigende Altersprognose und somit auch keine Antworten auf die Gefahr, dass es zu Konflikten zwischen den Generationen kommt. Was macht man hingegen? Man filetiert in diesem wichtigen Bereich den ganzen Apparat der Generationenpolitik.

In der vergangenen Regierung unter BZÖ-Beteiligung haben wir in diesem Bereich vor­bildlich die Weichen gestellt. Wir haben uns ganz klar zu einer Politik bekannt, die es den Menschen erleichtert, Familie zu leben, die es den Menschen erleichtert, in der Fa­milie auch Pflege durchzuführen, und die es auch erleichtert, selbstbestimmt innerhalb der Familie alt zu werden.

Wir haben in verschiedenen Bereichen der Alterssicherung wesentliche Verbesserun­gen durchgeführt. Wir haben erstmals das Pflegegeld erhöht, wir haben Familienleis­tungen insgesamt ausgeweitet, und wir haben – was ganz wichtig ist – auch eine sehr funktionsfähige Allianz für die Familien mit der Wirtschaft gebildet. Es war inhaltlich richtig, und es war auch von der Aufteilung des Ministeriums her richtig.

Daher bin ich schon sehr erschüttert, dass gerade das Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, wie es jetzt noch heißt, so aufge­teilt wurde, nämlich aufgeteilt nach mehr Schwarz und ein bisschen Rot. Ich muss ehrlich sagen: Es ist ein falsches Signal in der Generationenfrage, dass hier aufgesplit­tert wird! Und Sie, sehr geehrter Herr Sozialminister, tun mir wirklich leid mit den Agen­den, die Ihnen geblieben sind. Sie sind tatsächlich abgeräumt worden, und das Minis­terium ist nur mehr ein Torso.

Wenn ich mir anschaue, was in diesem neuen Ministerium, das jetzt BMSK heißt, weil das „K“ eben – Gott sei Dank, muss ich sagen – auch für Konsumentenschutz steht, drinnen ist, dann sehe ich: die allgemeine Sozialpolitik, Sozialversicherung mit Aus­schluss der Krankenversicherung, der Unfallversicherung und der Arbeitslosenversi­cherung – da bleibt nicht mehr sehr viel übrig –, allgemeine und besondere Fürsorge, insbesondere Mutterschafts- und Säuglingsfürsorge – höchst interessant, Mutterschaft ist eine soziale Angelegenheit; ich hätte geglaubt, dass das in das Familienministerium kommt –, Pflegevorsorge sowie Behindertenversorgungs- und Sozialhilfeangelegenhei­ten, allgemeine Bevölkerungspolitik – was immer das ist, denn Bevölkerungspolitik in Angelegenheiten der Familie und der Jugend gehört in das Ministerium für Familien und Gesundheit (Beifall beim BZÖ) –, und die Seniorenpolitik wird auch noch ganz ver­schämt angeführt.

Daher sage ich: Konflikte sind vorprogrammiert! Und ich wünsche Ihnen einen guten Geist der Teamarbeit, dass diese Dinge funktionieren. Auf Grund dessen, was ich bis­her gehört, gelesen und gesehen habe, zweifle ich ein bisschen an diesem guten Geist der Teamarbeit.

Auch das, was Frau Kollegin Heinisch-Hosek vorhin gesagt hat, hat mich schon ein bisschen verwundert. Sie hat nämlich gesagt, es gebe immer Zwillingspärchen, die auf­einander schauen. Gibt es also jetzt Aufpasser: in einem schwarzen Ministerium einen Aufpasser von der roten Seite, in einem roten Ministerium einen Aufpasser von der schwarzen Seite? Ich kenne das anders: Wir sind damals in dieser Regierung Partner und nicht gegenseitige Aufpasser gewesen! (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist das für mich ein absoluter Rückschritt und kein Fortschritt, und man sollte die Bezeichnung „Zukunft“ in diesem Bereich zumindest nicht überstrapazieren.

Ein Rückschritt zeigt sich für mich auch im neuen Frauenministerium. Das Frauenmi­nisterium hat für mich wirklich nur Symbolcharakter. Vielleicht möchte man seitens der SPÖ auch eine längst überholte Legende wieder aufleben lassen: dass Frauenpolitik