Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 79

ausgesprochene SPÖ-Domäne ist. Dann kann ich es mir erklären, aber meine sehr geehrten Damen und Herren, die Zeiten haben sich geändert.

Ich frage mich: Warum haben Sie nicht den Mut gehabt, so wie in anderen euro­päischen Ländern, ein echtes Gleichstellungsministerium einzurichten? Wenn ich mir anschaue, wie das anderswo ist, zum Beispiel in Schweden, so sehe ich, dass es dort ein Ministerium für Integration und Gleichbehandlung gibt, kein Frauenministerium. In Dänemark gibt es das Ministerium für Gleichstellung. In Deutschland gibt es das Ministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, also ein wirkliches Generatio­nenministerium. Und in Finnland ist es ähnlich.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke – und es ist schade, dass die Frau Frauenministerin nicht mehr hier ist –, in der Gegenwart und in der Zukunft geht es um zwei, drei wichtige Probleme, so etwa darum, dass Männer gleiche Chancen in der Fa­milie haben und dass Frauen gleiche Chancen im Berufsleben haben. Und das gehört zusammen. Man kann nicht die Agenden betreffend Männer wieder irgendwo im Sozi­alministerium belassen und alles andere in einem anderen beziehungsweise in einem übernächsten Ministerium sozusagen.

Daher wünsche ich der Frau Frauenministerin wirklich sehr viel Glück bei ihrer Koordi­nierungsfähigkeit und bei ihren Koordinierungsaufgaben. Ich glaube, sie müsste ein Ministerium haben, das Kompetenzen hat und das handlungsfähig ist.

Wenn sie sagt, sie werde Kinderbetreuungsplätze mit den Ländern mit einer 15a-Ver­einbarung schaffen, dann wünsche ich ihre wirklich viel Glück, vor allem deshalb, weil kein einziger Euro im Budget für Kinderbetreuungsplätze vorgesehen ist, nicht einmal das, was bei der letzten Regierung von uns für innovative Kinderbetreuung hineinver­handelt wurde.

Also hier sind viele Gedanken im Umlauf, aber in der Umsetzung wird wenig passieren. Aber ich bin auch eine, die letztendlich die Minister oder diese Regierung an ihren Taten messen wird.

Wir werden jedoch dieser Vorlage, die nun vorliegt, keine Zustimmung geben, weil es einerseits die teuerste Regierung ist, weil sie eine unsinnige Vertretungsregelung hat und weil vor allem die Zukunftsperspektiven, die im Bereich der sozialen Sicherheit und der Familien notwendig sind, nicht gegeben sind. Wir wissen aber, wie man es anders machen kann, und ich ersuche um Zustimmung zu unseren Abänderungsanträgen. (Beifall beim BZÖ.)

14.47

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus hat sich Herr Bundesminister Dr. Buchinger zu Wort gemeldet. Ich stelle die Uhr auf 2 Minuten, wie beabsichtigt. – Bitte.

 

14.47.32

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kolle­gen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich verstehe, dass beim Thema Bundes­ministeriengesetz auch sehr pointiert über die Abgrenzung und die Veränderungen vom Sozialministerium zum Gesundheitsministerium oder auch über die nicht erfolgten Abgrenzungen zum Bereich Wirtschaft und Arbeit diskutiert wird. Die Damen und Herren unter Ihnen, die schon länger hier im Hause sind, werden wahrscheinlich schon sehr, sehr viele Spielarten von Kompetenzzuteilungen und Zusammenfassungen erlebt haben. Aus meiner Sicht ist das Entscheidende, dass die Inhalte, die in diesen Res­sorts in den nächsten Jahren als Regierungsvorlagen hier in das Hohe Haus zu brin-