Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 80

gen sind, und die Verwaltungstätigkeit in diesen Häusern im Interesse der Menschen dieses Landes vollzogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Da ist es im Sozialministerium so, dass drei große Zukunftsaufgaben zu bewältigen sind. Das eine ist die Milderung jener Versäumnisse, meine sehr geschätzten Damen und Herren vom BZÖ, die Sie in Ihrer Ägide als Sozialministerin und Sozialminister in den letzten sieben Jahren mitzuverantworten haben, nämlich Härten im Pensionsrecht, die Zehntausende Menschen in diesem Land ungebührlich belasten. (Abg. Ing. Wes­tenthaler: Das beste System in ganz Europa!) Wir werden diese Härten in den nächs­ten Monaten sehr, sehr rasch korrigieren und werden Ihnen dann, sehr geschätzte Da­men und Herren vom BZÖ, die Gelegenheit geben, bei den materiell-rechtlichen Ände­rungen im Pensionsgesetz 2003 und 2004 auch zu zeigen, dass Sie aus Ihren Fehlern der letzten sieben Jahre gelernt haben und bereit sind, mit der neuen Bundesregierung auch den Kurs für ein moderneres und soziales Österreich mitzugehen. (Beifall bei SPÖ.)

Die zweite wichtige Aufgabe ist, den Bereich der Pflegesicherung zukunftsfähig zu ma­chen, und auch die Mindestsicherung ist eine große Herausforderung, die im Ressort anzugehen ist.

Nicht ganz verstanden, Frau Kollegin Haubner, habe ich Ihren Hinweis auf die Gleich­stellungspolitik. Wenn ich es richtig vernommen habe, so waren in Ihrer Männerabtei­lung die Frauenagenden nicht dabei. Das war vorher nicht Ihrem Ressort und ist jetzt auch nicht in diesem Ressort. Dass das perspektivisch in den nächsten Jahren zu einem Gleichstellungsministerium zusammengeführt werden soll, das halte ich für eine spannende Frage, die ich auch unterstützen möchte.

Ganz am Schluss, Frau Kollegin Haubner: Sie haben für fünf Sektionen eine Ministerin, vorher einen Minister und eine andere Ministerin und einen Staatssekretär gebraucht für die Vollziehung – wir werden das jedoch in viereinhalb Sektionen mit einem Minister schaffen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

14.49

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeord­nete Mag. Muttonen zu Wort. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 3 Minuten. – Bitte.

 

14.50.20

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Wir werden heute die Änderung des Bundesministeriengesetzes beschließen. Das wird auch Auswirkungen auf den Bereich Kunst und Kultur haben, und zwar sehr positive Auswirkungen, wie ich meine.

Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur wird in zwei Ministerien geteilt, in ein Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung und in eines für Unterricht, Kunst und Kultur. Mit diesem Ministerium werden wir erstmalig seit vielen Jahren Kunst und Kultur wieder unter einem gemeinsamen Dach haben. Da werden Fragen der Kunst ebenso zu behandeln sein wie Angelegenheiten der Bundesmuseen oder auch des Denkmalschutzes, aber auch Bereiche wie Filmförderung oder Fragen der Arbeits­bedingungen der Kulturschaffenden oder kulturelle Bildung.

Ganz wichtig ist – das habe ich immer wieder betont –, dass es jetzt der Ministerin auch möglich sein wird, auf selber Augenhöhe mit den anderen Ministern sowohl natio­nal als auch international zu verhandeln. Und ich finde es begrüßenswert, dass Kunst und Kultur mit der Bildung in einem gemeinsamen Ministerium zusammengefasst sind. Wir haben sehr viele positive Erfahrungen damit gemacht. Denken Sie an die Minister Sinowatz , Hawlicek oder auch Zilk, die beide Ressorts innehatten.