Dieser Baukulturreport
soll die Basis für eine breite öffentliche Debatte zum Thema
Baukultur darstellen und somit auch Ausgangspunkt für Maßnahmen zur
Verankerung qualitativer Baukultur in allen Bereichen des öffentlichen
Lebens sein.
Im Hinblick auf die durch
die Änderungen des Bundesministeriengesetzes teilweise geänderten
Zuständigkeiten stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
Die zuständigen
Mitglieder der Bundesregierung werden unter Bezugnahme auf den Bericht der
Enquetekommission „Architekturpolitik und Baukultur“ der
XXII. GP ersucht, dem Nationalrat den mittlerweile inhaltlich
fertiggestellten Baukulturreport als Bericht zuzuleiten.
Die zuständigen
Mitglieder der Bundesregierung werden weiters ersucht, ihrerseits geeignete
Maßnahmen zu setzen, um eine möglichst breite öffentliche
Debatte des Baukulturreports zu ermöglichen.
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.54
Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Nachmittag hat ja doch die eine oder andere Erkenntnis gebracht, so zum Beispiel die, dass der Herr jetzt Abgeordnete Morak, kaum dass er sein Staatssekretariat los ist, plötzlich die Fähigkeit zur freien Rede erlangt hat, die noch dazu länger als zwei Minuten gedauert hat, also eine positive Entwicklung, verbunden mit dem Ausscheiden aus dem Staatssekretariat. (Beifall bei den Grünen.)
Auf das Einsetzen der Lernfähigkeit warte ich allerdings noch, denn dass man sich angesichts der Entwicklung der letzten Tage und Wochen wirklich da herstellen kann und öffentlich bedauern kann, dass nicht die FPÖ des Herrn Strache und des Herrn Stadler doch wieder mit der ÖVP eine Koalition gemacht hat, zeugt von wenig Lernfähigkeit. (Abg. Lentsch: Das hat er so nicht gesagt! – Abg. Praßl: Und auch nicht so gemeint!) Okay. Die Abgeordneten der ÖVP wissen jeweils, was der andere genau gemeint hat. Sie werden das sicher mit dem Herrn Abgeordneten Morak dann klären können. So wie es geklungen hat, war ein tiefes Bedauern durchaus herauszuhören. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Zum Vorredner von der FPÖ von vorhin braucht man eigentlich nichts zu sagen, weil er weder anwesend ist noch ohne das Soufflieren des Abgeordneten Stadler seine Rede hätte zu Ende führen können. Aber er hat auch wieder einmal das alte Muster bedient. Es reicht, sich von irgendetwas, von allem Möglichen zu distanzieren und dann auf vermeintliche Fehler bei anderen hinzuhacken, die in keinerlei Relation zu setzen sind. Daher gehe ich auch gar nicht weiter darauf ein, sondern gehe auf eine weitere Erkenntnis dieses Nachmittags ein, die ich mit gewissem Amüsement – man mag mir das verzeihen – mitverfolgt habe.
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