Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 83

So hat sich nämlich Frau Abgeordnete Rauch-Kallat – ausgerechnet die Frau Abgeord­nete Rauch-Kallat, ihres Zeichens ehemalige Gesundheits- und Frauenministerin! – hier hergestellt und mit der Frau Ministerin Bures, die sie konsequent als Frau Minister bezeichnet hat, eine Debatte darüber angefangen, ob es eher jetzt ein eigenständiges Frauenministerium gibt oder ob es eher in der alten Regierung ein solches gegeben hat, obwohl mit allen geschäftsordnungskonformen Interpretationen nachzuweisen ist, dass es weder damals ein eigenständiges Ministerium für Frauenangelegenheiten gab noch jetzt ein solches gibt. Das hat, muss ich sagen, eine gewisse Ironie, der ich mich nicht entziehen kann.

Zur tatsächlichen Berichtigung des Herrn Bundeskanzlers sozusagen, der in seiner Rede auch diesem Irrtum aufgesessen ist, es gäbe ein eigenständiges Frauenministe­rium, zur Korrektur: Das gibt es nicht, so wie es das in der Vergangenheit unter Schwarz-Blau beziehungsweise Schwarz-Orange nicht gegeben hat. Es gibt eine Mi­nisterin im Bundeskanzleramt, die noch dazu nicht ausschließlich für Frauenagenden zuständig ist, sondern den gesamten öffentlichen Dienst und die Medien als zusätz­liche Kompetenz und Arbeitsbereiche hat. Das ist noch nicht einmal das, was Johanna Dohnal damals war, die tatsächlich ausschließlich für Frauenangelegenheiten zustän­dig war.

Da muss ich schon an die Adresse der Sozialdemokratie sagen: Es ist zwar schön und gut, sich an den Errungenschaften der Ära Kreisky zu orientieren, aber nicht alles, was damals eine Innovation war, ist es auch heute noch. Damals eine Ministerin für Frauen­angelegenheiten im Bundeskanzleramt einzuführen, war neu und sozusagen ein Zuge­ständnis, da die Zeit noch nicht so weit war, dass es ein eigenes Ministerium geben konnte, heute auf diesem Stand zu bleiben, ist ein wenig armselig. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn dann die Ministerin im Bundeskanzleramt, die nicht nur für Frauen zuständig ist, sondern auch für anderes, in ihren Antrittsinterviews bereits ausführt, dass sie jeden­falls nicht daran denkt, der Privatwirtschaft mit Vorschriften zu kommen, dass sie nichts hält von Verpflichtungen, sondern lieber Best-Practice-Modelle in den Raum stellt, dann lässt dies ja auch schon einen Rückschluss darauf zu, wie kantig oder wie durch­schlagskräftig diese Politik sein wird, die Sie im Bundeskanzleramt macht.

Als Letztes lassen Sie mich auch noch auf eine nicht ganz uninteressante Parallele zwischen der Ministerin außer Dienst Rauch-Kallat und der jetzigen Ministerin Bures hinweisen, die ja beide eine gemeinsame Vergangenheit als jeweilige Generalsekretä­rin ihrer Partei hatten und damit eine große Nähe zum Parteivorsitzenden und Bun­deskanzler.

Ministerin Rauch-Kallat ist es damals nicht gelungen, sich aus dieser Nähe und aus dieser Rolle zu befreien, um eine eigenständige Stimme für Frauen zu werden, son­dern sie war Pflichtverteidigerin des Regierungsprogramms.

Ob es Frau Ministerin Bures, die eine langjährige gemeinsame Geschichte mit Kanzler Gusenbauer verbindet, die eine loyale Generalsekretärin war, gelingt, sich aus dieser Rolle zu emanzipieren und tatsächlich eine starke Stimme für Frauen zu werden, wird sie erst beweisen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

14.59

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Meine Damen und Herren! Um 15 Uhr wird eine kurze Debatte durchgeführt. Die nächste Rednerin wäre Frau Abgeordnete Steibl, aber sie möchte, wie sie mir bedeutet hat, jetzt das Wort nicht mehr ergreifen, weil sich das für die eine Minute nicht auszahlt.

 

Ich unterbreche daher die Sitzung bis 15 Uhr.