Eberndorf, Ortstafeln aufgestellt werden. Nur der
Kärntner Landeshauptmann, der noch im Jahr 2005 gemeinsam mit dem
Bundeskanzler Hand angelegt hat, weigert sich, er macht es nicht.
Der Kärntner Landeshauptmann setzt – und darauf haben Sie überhaupt keine Antwort gegeben; das finde ich ja grenzenlos – das „gesunde Volksempfinden“ ein und sagt, ich bin das gesunde Volksempfinden. Das ist die Anmaßung totalitärer Herrschaft, dass einer sagt, ich bin das gesunde Volksempfinden. Schon alleine – und da brauche ich gar nicht den Goebbels, der auch darauf rekurriert hat, heranzuziehen – deshalb geht das nicht! Das ist Verfassungsbruch, das ist Rechtsbruch!
Ja, da können Sie lachen, Herr Schalle, da lachen Sie vielleicht noch, denn Sie hätten ja die Slowenen sowieso lieber woanders – in Slowenien oder was weiß ich wohin. Vielleicht finden Sie noch die Zeit und Gelegenheit, dass wir Ihre Deportationspläne auch irgendwann einmal erklärt bekommen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde das jenseitig (Abg. Rädler: Sie sind auch jenseitig!), jenseits der Parteipolitik, jenseitig, dass Volksgruppen in Österreich, für die wir nach dem Staatsvertrag zu sorgen haben, deren Rechte wir wahrzunehmen haben, seit Jahren das Recht verwehrt wird.
Ich finde es jenseitig, dass der Herr Westenthaler nach der
Rede des Herrn Wittmann sagt, das werden wir euren sozialdemokratischen
Bürgermeistern brühwarm eins zu eins mitteilen, was ihr da im
Parlament sagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit einem schönen
Schleifchen drauf!) Damit wird versucht. wieder zu schüren. Für
diese Politik des Schürens stehen Sie genauso wie der Herr Strache. Da
können Sie sich an der Nase nehmen, da unterscheiden Sie sich
überhaupt nicht: Haider, Westenthaler, Strache – ein und die
dieselbe Mischpoche. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Na hallo, was ist denn das?!
Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei BZÖ und
FPÖ.)
Herr Kollege Wittmann, ich war mit allem einverstanden, was Sie gesagt haben. Aber was ich mir gewünscht hätte, ist, dass Sie in einem Satz sagen, wie Sie mit diesem Antrag umzugehen gedenken.
Zu Ihnen, Herr Bundesminister Faymann, auch noch eine
Anmerkung. Sie bringen uns ein Gutachten des Verfassungsdienstes. –
Schön und gut, es gibt eine Rechtsmeinung dazu, nur: Wenn Sie den
Verfassungsdienst mit der Bemerkung zitieren, dass die herrschende Meinung
sich in dieser Frage anders darstellt als die Meinung des Herrn Präsidenten
des Verwaltungsgerichtshofes Jabloner, dann hätte ich schon gerne gewusst,
worauf sich die herrschende Meinung stützt. Meines Wissens gibt es
überhaupt keine herrschende Meinung zu diesem Vorfall, weil es noch keinen
derartig unglaublichen Vorfall gegeben hat, dass ein Landeshauptmann, eine
Landesregierung über Jahre das Recht und das Verfassungsrecht der Republik
bricht – und die halbe Republik schaut zu, macht sich lustig darüber
oder zuckt mit den Schultern und sagt, wir werden versuchen, eine breite
Mehrheit herzustellen. Irgendwann wird es uns schon gelingen, das Volksempfinden
umzudrehen und das Volksempfinden mit dem Rechtsstaat zu versöhnen. Das,
sehr geehrter Herr Bundesminister, ist zu wenig! (Beifall bei den Grünen.)
15.33
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Herr Abgeordneter Öllinger, ich möchte Sie hiemit ermahnen, mit der Wortwahl ein bisschen vorsichtiger umzugehen und auf die Würde des Hauses zu achten. Ich möchte aber auch bitten, dass bei solchen Debatten jedenfalls Ruhe bewahrt wird und auch bei Zwischenrufen auf die Würde des Hauses geachtet wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Nach der Geschäftsordnung sind Zwi-
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