Wir sind als Freiheitliche Partei ein wichtiger demokratischer
Faktor in diesem Land. Wir sprechen Probleme an, die andere Parteien nicht
erkennen oder nicht erkennen wollen, oftmals auch schönreden. Das ist eine
ganz, ganz wichtige Aufgabe, die wir da in unserer Heimat Österreich erfüllen.
Und genau diese Aufgabe werden wir fortsetzen – auch wenn das
natürlich so manchem politischen Mitbewerber nicht genehm sein mag, weil
wir in den Umfragewerten wieder zugelegt haben und bei 14 Prozent liegen.
(Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.)
Ich verstehe schon, dass Sie aufgeregt sind, Herr Kollege Öllinger, wenn Sie merken, dass die Freiheitliche Partei in allen Umfragewerten wieder steigt und offenbar die Grünen in den letzten Wochen in den Umfragewerten gesunken sind. Dann beginnt man natürlich, ein bisschen nervös zu werden. Das ist schon verständlich.
Aber ich sage Ihnen: Dann sollten Sie vielleicht einmal
über Ihre Politik nachdenken, diese etwas hinterfragen, wenn Sie in den
Umfragewerten nicht weiter steigen, sondern einen Rückschlag
erleiden. Es wird ja einen Grund geben, warum die Bürger das so bewerten. (Abg. Öllinger:
Danke für den Ratschlag!)
Ich sage Ihnen zum Schluss in aller Deutlichkeit: Wir werden unseren Weg politisch, der in der Freiheitlichen Partei sehr deutlich programmatisch festgelegt ist, konsequent fortsetzen. Dieser Weg ist ein Weg, dem bei der letzten Wahl 11 Prozent der Österreicher eine große Unterstützung gegeben haben. Und wir werden bei den kommenden Wahlauseinandersetzungen die Österreicher beurteilen lassen, wie sie unseren Weg bewerten und wie sie Ihren Weg bewerten.
Und das ist das Schöne an der Demokratie, dass es politisch inhaltliche Auseinandersetzungen gibt, die der Wähler zu bewerten hat und nicht Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich habe eingangs der Debatte Herrn Klubobmann Van der Bellen gerügt, nicht zur Sache gesprochen zu haben, das tue ich hiemit auch bei Ihnen, Herr Klubobmann Strache.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fazekas. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte.
17.20
Abgeordneter Hannes Fazekas
(SPÖ): Geschätzte
Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder und Vertreter der
Bundesregierung! Hohes Haus! Herr Klubobmann Strache, ich nehme Ihre Worte,
wenn sie auch mit einer gewissen Verzweiflung vorgetragen wurden, zur Kenntnis.
Ich glaube aber nicht, dass das Thema geeignet ist, hier darauf hinzuweisen,
politisches Kleingeld daraus schlagen zu wollen. Dafür ist dieses Thema
viel zu ernst. Und es sind eben immer wieder diese kleinen Verniedlichungen
dabei, wenn jetzt wieder das Thema Kriegerdenkmal angesprochen wurde,
das doch andere Funktionen hat. (Zwischenruf
des Abg. Kickl. – Abg.
Dr. Fichtenbauer: Ein Denkmal
des Ersten Weltkrieges!)
Aber nun zum Thema der heutigen Abstimmung über dieses Bundesministeriengesetz, geschätzte Damen und Herren. Es wurde im Regierungsübereinkommen der ÖVP und SPÖ, auch in der letzten Nationalratssitzung ausführlich behandelt und diskutiert; natürlich ist die heutige Sitzung wieder dazu geneigt gewesen, dieses Thema intensiv zu besprechen. Aber im Bundesministeriengesetz findet sich nun einmal das Regierungsprogramm wieder, um dieses auch technisch umsetzen zu können. Und das gibt mir auch wieder die Möglichkeit, hier sehr viel Positives hervorzuheben. Vor allem erachte ich es als besonders wichtig, darauf zu schauen, was drinnen ist und nicht, was drauf steht.
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