Parlamentarische Materialien

So finde ich den Ansatz, die Frauenagenden in die Nähe des Bundeskanzlers zu rücken, als ein äußerst positives Zeichen, weil gerade dem Bundeskanzler die Frauenpolitik ein ganz besonderes Anliegen ist und damit auch die Wichtigkeit zum Ausdruck gebracht wird. Ich erachte es für sinnvoll und höchst notwendig, Gender Mainstream eigens zu verankern. (Abg. Mag. Hakl: Mainstreaming!)

Ich halte es auch für ein gutes Ergebnis, dass Unterricht mit Kunst und Kultur gekoppelt wird, weil ich davon überzeugt bin, dass es gerade im Bildungsbereich besser gelöst werden kann, den jungen Menschen Kultur und Kunst näher zu bringen.

ÖVP-Klubobmann Dr. Schüssel muss ich ein wenig widersprechen, denn, Herr Kollege, Sie sehen ja, durch die Ansiedlung der Pädagogischen Hochschulen im Unterrichtsministerium erfolgt eine Fortsetzung der Schulpolitik der letzten sieben Jahre beziehungsweise eine Beibehaltung des jetzigen Schulsystems. Dem ist jedoch nicht so, denn ich glaube nicht, dass Sie beziehungsweise die vorige Regierung, um nur zwei Punkte zu nennen, in der Vergangenheit realistische Modelle zur Senkung der KlassenschülerInnen-Höchstzahl oder zur vorbereitenden Schuleingangsphase im letzten Kindergartenjahr erarbeitet hätten.

Aber Ihre Partei hat vielleicht doch auch bei der SPÖ ein wenig Nachhilfe genommen. Es ist zumindest in unserem Übereinkommen ein wichtiger Schritt in diese Richtung gemacht worden. Aber das ist auch ein Hinweis auf unsere Konfliktkultur, die wir heute schon einmal angesprochen haben.

Kritik hat es daran gegeben, die Pädaks quasi in das Unterrichtsministerium zu geben. Den Umstand der engen Verknüpfung der Materien erkenne ich zum Beispiel im militärischen Bereich durch die Zugehörigkeit der Militärakademie zum Bundesministerium für Landesverteidigung und mit der Einrichtung der Sicherheitsakademie beim Innenressort. Auf Grund dieser Tatsache ist die Ansiedelung der Pädaks im Unterrichtsministerium in keiner Weise als Abwertung gegenüber der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung an Universitäten zu sehen. Hier geht es primär um die Vernetzung vor Ort. (Abg. Scheibner: Das ist aber kein Vergleich!) Mit dieser Zusammenlegung werden automatisch bürokratische Hürden umgangen.

Ein wesentlicher Aspekt, der uns alle nachhaltig betreffen wird, ist der Aspekt der Sicherheit verknüpft mit dem Sport, meine sehr geehrten Damen und Herren. Österreich steht vor einem der größten Ereignisse, das uns im Sport- und im Veranstaltungsbereich tangieren wird. Da ist es notwendig, an die Arbeit zu gehen und danach zu trachten, dass gerade beim Sport und bei der Sicherheit alles getan wird, um diese Veranstaltung hervorragend über die Bühne zu bringen. Wir haben nicht nur einen Sport-Staatssekretär im Bundeskanzleramt, sondern wir haben auch einen Sport-Bundeskanzler. Und das ist gut, und das ist positiv so.

Abschließend möchte ich nochmals dazu aufrufen, darauf zu achten, meine sehr geehrten Damen und Herren, was im Regierungsprogramm beziehungsweise in dieser Gesetzesänderung steckt und welche Türen sich dadurch öffnen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.25

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 124