dem Bundesministeriengesetz entschwunden ist und wir jetzt von Unterrichtsministerium bei einem Ministerium sprechen, das eigentlich für die gesamte Bildung, de facto vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung, zuständig sein soll – ein Umstand übrigens, mit dem die Bildungsministerin, wie sie gerne heißen würde, Unterrichtsministerin Schmied alles andere als zufrieden ist.
Man hätte darüber reden können, dass die Pädagogischen Hochschulen als Hochschulen offenbar ein Etikettenschwindel waren, weil sie nicht im Wissenschaftsministerium landen, sondern jetzt im Unterrichtsministerium gelandet sind, obwohl man natürlich die Frage stellen kann, wer denn da die bessere Politik machen wird.
Aber nach Ihrer vorherigen Erklärung, Herr Klubobmann Strache, möchte ich schon ein paar Dinge festhalten. Sie haben heute nach der Rede unseres Klubobmannes Van der Bellen eine tatsächliche Berichtigung abgegeben. (Abg. Dr. Graf: Nach Schüssel! – Abg. Strache: Nach Schüssel war das!) – Ja. Es war auch nach Van der Bellen, es war auch nach Schüssel. Korrekt.
Sie haben gesprochen, nachdem Herr Klubobmann Van der Bellen
ziemlich ausführlich zitiert hat, welchen Stil diese Zeitung, den Sie
gestern österreichischen Medien unterstellt haben, gewählt hat. (Abg. Strache:
Ich habe das einem Medium
unterstellt!) Und Sie sind dann nach Briefing durch den Herrn Kollegen Graf
offenbar, denn Sie waren ja bei der Rede von Herrn Van der Bellen gar nicht da,
hier heruntergegangen und haben gesagt, dass Sie nicht die
gesamtösterreichische Medienlandschaft mit dem
„Stürmer“-Stil vergleichen, sondern ein Medium. (Abg. Strache:
So ist es! Genau!)
Glauben Sie, das ist jetzt besser? Glauben Sie, das ist
besser, wenn Sie einem Medium, einer österreichischen Tageszeitung,
die Sie offenbar gemeint haben, einem Medienkonzern
„Stürmer“-Stil an den Hals hängen? (Abg. Strache: Ich habe es
in der Form zurückgenommen! Hören Sie nicht zu? – Weitere
Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie hier nachher herausgehen und
sagen, Sie haben das noch gar nicht gelesen, Herr Strache, das macht es nicht
besser. (Abg. Lutz Weinzinger: Fünf Mal! – Abg. Strache: Haben Sie nicht zugehört, dass ich das
zurückgenommen habe?)
Jede Erklärung, die Sie abgeben, macht die Sache eigentlich schlimmer und nicht besser. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Lesen Sie den „Stürmer“ dauernd?)
Herr Strache, um das festzuhalten: Wenn Sie hier um sich
schlagen, gestern Bilder vom ehemaligen Staatssekretär Finz in die Medien
halten, wenn Sie dann versuchen, wenn ich das richtig mitbekommen habe, dem
ehemaligen deutschen Außenminister Fischer vorzuhalten, selbst diese
Gewalttaten verübt zu haben, was ja völlig absurd ist (Rufe bei der FPÖ: Nein, nein, nein!), ich
meine, das muss man sich wirklich vorstellen, was Sie hier sagen, der sich
nicht vom politischen Mord distanziere oder daran beteiligt sei, also ich
weiß nicht, was Sie hier von sich geben. (Abg. Strache: Das ist
bildlich dokumentiert! Das steht in seinem Buch!)
Herr Strache! Wir halten fest, es gibt von Ihnen Fotos, wo Sie
mit dem deutschen Neonazi-Gruß gezeigt werden. (Abg. Dr. Aspöck:
Das ist gar nicht wahr!) Sie können es im „profil“ gerne
nachlesen, wo eine ganze Galerie von Neonazis da steht, genau mit dem gleichen
Gruß, mit dem Sie abgebildet sind. (Ruf
bei der FPÖ: Das ist ein Blödsinn!)
Wir halten außerdem fest: Es gibt am 8. Mai eine Veranstaltung, bei welcher der bedingungslosen Kapitulation Nazideutschlands gedacht wird. Dort sind Sie Festredner. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist keine Abgrenzung vom Nationalsozialismus, das ist ein bewusstes Spiel mit Symbolen. Und was Sie hier machen, da sollten Sie wirklich überlegen, ob Sie noch reif sind, an diesem Platz zu sitzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Wie ist Ihre Reife? Das sollten Sie sich überlegen!)
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