Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 126

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter/die Berichterstatterin wünschen kein Schlusswort.

Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Bundesministe­riengesetz-Novelle 2007 samt Titel und Eingang in 22 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen einen Zu­satzantrag eingebracht.

Weiters hat Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler getrennte Abstimmung hinsichtlich des soeben erwähnten Zusatzantrages verlangt. Ich werde zunächst über den vom Zu­satzantrag sowie über den vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwur­fes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Ing. Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen, der die Einfügung einer neuen Ziffer 24 zum Inhalt hat.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls mehrheitlich angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Muttonen, Morak, Kickl, Schalle, Kolleginnen und Kollegen betreffend Baukulturreport.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 9.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Sburny, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abänderung des Bundesminis­teriengesetzes 1986.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Begrenzung der Zahl der Bun­desminister und Staatssekretäre, Ernennung eines Staatssekretärs für Asyl- und Frem­denrechtsangelegenheiten und eines Staatssekretärs für Tourismus und mittelständi­sche Wirtschaft.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

 


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