Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll11. Sitzung / Seite 158

Kleinigkeiten auf den Führerschein verzichten muss. Für wirklich gefährliche Delikte, wie etwa überzogenes Schnellfahren – und deswegen ist das Schnellfahren eben nicht in dem Vormerksystem angeführt –, gibt es selbstverständlich die Konsequenz der so­fortigen Führerscheinabnahme, Frau Kollegin.

Aber wenn man etwa bei Linz, wo Ihr Landesrat gegen jede Vernunft Tempo 100 ver­ordnet hat – auf einer dreispurigen Autobahn! – 131 km/h fährt, was dort immer mög­lich ist und nicht verkehrsgefährdend ist, sollen schon Punkte vergeben werden? Wenn das ein Pendler ist, der das dreimal hintereinander macht, kann er seinen Führerschein abgeben. – Frau Kollegin, das ist Unsinn, wenn ich das so sagen darf, das hat nichts mit Verkehrssicherheit zu tun!

Wir sind sehr dafür, Verkehrssicherheit zu fördern. Die letzte Regierung mit Verkehrs­minister Gorbach und Staatssekretär Kukacka hat das auch geschafft. Es sind noch nie so wenig Verkehrstote zu beklagen gewesen wie im vorigen Jahr. Das ist das Ergebnis einer vernünftigen Verkehrspolitik – nicht aber solcher Alibihandlungen, die klar signali­sieren, es geht nicht um die Sache, sondern es geht darum, symbolhaft gegen die Autofahrer hier Anträge einzubringen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.29

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gahr; ebenfalls 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

19.29.09

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich meine, dieses Thema muss kein Kampfthema sein, son­dern grundsätzlich sind alle Anregungen und Vorschläge und Diskussionen, die die Si­cherheit im Straßenverkehr erhöhen, begrüßenswert. Es muss uns allen gemeinsam darum gehen, die Zahl der Verkehrsopfer zu senken und die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Es geht um die Sicherheit für aktive und passive Verkehrsteilnehmer, es geht aber auch darum, dass wir unsere Verantwortung als politische Vertreter wahrnehmen. Und ich möchte weiters betonen, dass es auch darum geht, dass wir uns aus der eigenen Verantwortung nicht ganz entlassen können, sondern dass wir auch die eigene Verantwortung einfordern.

Grundsätzlich, so meine ich, hat das Vormerksystem dazu beigetragen, dass sich die Verkehrssicherheit in Österreich positiv entwickelt hat. Die Zahl der Opfer ist gesunken.

Derzeit sind 13 Delikte in diesem Vormerksystem angeführt, und als aktiver Verkehrs­teilnehmer hat man irgendwo ein besseres Gespür für Verkehrssicherheit entwickelt. Ich persönlich beobachte, dass gerade bei den Gehsteigen – wenn das auch noch nicht überall richtig umgesetzt wird – die Autofahrer um vieles aufmerksamer sind.

Der vorliegende Antrag der Grünen ist ein Antrag, den wir im Ausschuss diskutieren werden. Es geht darum, dass es zwei Delikte gibt, über die man offen reden sollte. Kollegin Binder hat es angesprochen; ich glaube, das Telefonieren mit dem Handy am Steuer ist irgendwie schon so etwas wie ein Kavaliersdelikt geworden, aber es trägt doch zur Gefährdung der Straßenverkehrssicherheit bei, weil viele dieses Telefonieren am Steuer auch praktizieren. Wir sollten diesbezüglich sinnvolle Maßnahmen treffen: erstens mehr Aufklärungsarbeit betreiben und zweitens, das muss man auch ganz offen sagen, Kontrollmöglichkeiten der Exekutive in einem praktikablen Maß einführen.

Thema „Schnellfahren“ – da gebe ich Kollegem Scheibner Recht –: Man hat derzeit ein System, wo man von Geldstrafen bis hin zum Führerscheinentzug alles umsetzen kann. Dieses Modell funktioniert, und wir müssen zuerst ein besseres Modell präsentie-