Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche
Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen:
305/J bis 457/J;
2. Anfragebeantwortungen:
141/AB bis 215/AB;
Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 2/JPR bis 4/JPR.
B. Zuweisungen:
1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß
§§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1,
100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:
Budgetausschuss:
Bericht des Bundesministers
für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaushaltsgesetzes
über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden
und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2006 (Vorlage 7 BA),
Bericht des
Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen
im Jahre 2006 (Vorlage 8 BA),
Bericht des
Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßigen
Ausgaben im 4. Quartal 2006 (Vorlage 9 BA);
Immunitätsausschuss:
Ersuchen des
Landesgerichtes für Strafsachen Wien (091 Hv 24/07a) um
Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag.
Werner Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß
§ 111 Abs. 1 und 2 StGB;
Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:
Bürgerinitiative
Nr. 5 betreffend „Arbeitslos = Wertlos? Solidaritätspetition“,
Bürgerinitiative
Nr. 6 betreffend „EURO-Millionenvermögen besteuern“,
Bürgerinitiative
Nr. 7 betreffend „Beschäftigtenpetition Handel“.
2. Zuweisungen in dieser Sitzung:
a) zur Vorberatung:
Außenpolitischer Ausschuss:
Fakultativprotokoll
zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten
Nationen und beigeordnetem Personal (29 d.B.);
Finanzausschuss:
Protokoll zur
Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem
Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete
der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (27 d.B.),
Protokoll zwischen der
Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abänderung
des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung
der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen (28 d.B.);
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