Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 20

10.03.49Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungs­gegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäfts­ordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 305/J bis 457/J;

2. Anfragebeantwortungen: 141/AB bis 215/AB;

Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 2/JPR bis 4/JPR.

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen gemäß § 65 Absatz 5 des Bundeshaus­haltsgesetzes über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 2006 (Vorlage 7 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Übernahme von Bundeshaftungen im Jahre 2006 (Vorlage 8 BA),

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplan­mäßigen Ausgaben im 4. Quartal 2006 (Vorlage 9 BA);

Immunitätsausschuss:

Ersuchen des Landesgerichtes für Strafsachen Wien (091 Hv 24/07a) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Werner Kogler wegen des Verdachtes einer strafbaren Handlung gemäß § 111 Abs. 1 und 2 StGB;

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Bürgerinitiative Nr. 5 betreffend „Arbeitslos = Wertlos? Solidaritätspetition“,

Bürgerinitiative Nr. 6 betreffend „EURO-Millionenvermögen besteuern“,

Bürgerinitiative Nr. 7 betreffend „Beschäftigtenpetition Handel“.

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (29 d.B.);

Finanzausschuss:

Protokoll zur Abänderung des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (27 d.B.),

Protokoll zwischen der Republik Österreich und der Republik Slowenien zur Abän­derung des am 1. Oktober 1997 in Ljubljana unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (28 d.B.);