anderes – Glaubwürdiges – zu tun. Eigentlich gehört er heute hier ins Parlament, weil er ja in den letzten Tagen die Diskussion mit Vorschlägen dominiert hat, die eher ins Kabarett gehören und eigentlich nicht sonderlich ernst zu nehmen wären, wenn dies nicht vor einem Hintergrund geschähe, der massiv auch der österreichischen Tourismuswirtschaft und der Wirtschaft im Allgemeinen schaden könnte. Ich komme darauf noch zu sprechen.
Es ist heute wieder versucht worden, auch mit großen schönen Worten über das gemeinsame Haus Europa, über das Friedensprojekt und über die Zukunft Europas zu sprechen. Das Problem ist nur, dass immer weniger Menschen da mitgehen wollen und die Europäische Union immer mehr zu einem Geisterzug wird, der von ein paar Schaffnern in Anzug und mit Krawatte geführt wird, in welchem aber die Menschen nicht mehr drinsitzen, weil sie nicht mehr mitgehen, weil sie zu Recht Kritik üben, weil sie einfach merken, dass dieser Zug in die falsche Richtung fährt. Sie dürfen nicht teilnehmen am Entscheidungsprozess. Es wird drübergefahren, es wird belastet, es werden letztlich neue Steuern eingeführt. – Das ist nicht das Europa, das wir uns erwartet haben und das sich auch die Menschen erwartet haben, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Dieser Unmut, dieser Ärger und diese Enttäuschung über diese Europäische Union sind sehr berechtigt und auch gut argumentiert, denn die EU ist derzeit in einer tiefen Krise. Sie ist in einer tiefen Krise, weil sie nur mehr Verlegenheitsaktionen zustande bringt, weil keine klaren, deutlichen Strategien mehr entwickelt werden. Da wird zwar auf der einen Seite eine Reduktion der CO2-Gase letztlich beschlossen, auf der anderen Seite lehnen aber die EU-Wirtschaftsminister – und ich hoffe, es gelingt Ihnen, Herr Bundeskanzler, dagegen etwas zu machen, Sie haben das heute gesagt – die 20 Prozent-Regelung bei den erneuerbaren Energien ab. Ich hoffe, dass das trotzdem ein Ergebnis wird. Ich wünsche Ihnen dazu alles Gute. Damit wären Sie sicherlich auch gut unterwegs, und dabei würden wir Sie auch unterstützen.
Nur: Dass bei diesem Gipfel etwas dahingehend herauskommt, ist doch eher unwahrscheinlich, denn das ist eher etwas, was meistens danebengeht.
Dafür entwickelt die Europäische Union eine Verbots- und Entmündigungspolitik sondergleichen. Es wird die Mobilität der Menschen eingeschränkt oder mehr besteuert, sodass sie nicht mehr mobil sein können – und das in einer Zeit, in der Kommunikation und Mobilität steigen. Sie sollen nicht mehr reisen, nicht mehr Urlaub machen dürfen, am besten zu Hause bleiben. Und unsere Regierung vollzieht das dann gleich mit. Es wird eingegriffen in das Freizeit- und Urlaubsverhalten der Menschen, und das bis hinein in die privaten Haushalte. Das Rauchen soll in Lokalen generell verboten werden. Dagegen sprechen wir uns ganz massiv aus! Es wird das Individuum Mensch nicht berücksichtigt, sondern nur belastet, entmündigt und letztlich mit Verboten belegt. Und dagegen sind wir, weil die Europäische Union das bei sich selbst nicht beherzigt, sondern selbst ein Leben in Saus und Braus führt, aber für die EU-Bürger immer nur neue Steuern erfindet.
Und jetzt bin ich bei der Kerosinsteuer, Herr Finanzminister. Eine Kerosinsteuer nur in Europa einzuführen, ist doch völliger Unsinn! Das sagt Ihnen heute auch Georg Wailand in der „Kronen Zeitung“. Ich zitiere:
„Führt jedoch nur die EU so eine Abgabe ein, dann ist das nicht anderes als eine (längst geplante) EU-Steuer, der man das Umwelt-Mäntelchen umgehängt hat, um sie bei der Bevölkerung durchzubringen.“
Das ist es! Die längst geplante EU-Steuer wird so über den Hintereingang einer sogenannten Umweltsteuer, Kerosinsteuer eingeführt.
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