Herr Finanzminister, was Sie da für Hoffnungen erwecken! Ich bin sehr gespannt, ob Sie das auch zustande bringen; da werden wir ganz genau schauen. Sie stellten sich nämlich gestern hier hin und sagten: Wenn wir diese Kerosinsteuer auf Flüge einführen, dann werden die Nettozahler profitieren, weil dann möglicherweise die Beiträge der Nettozahler gesenkt werden, weil die Europäische Union plötzlich so viel Geld aus der Kerosinsteuer bekommt.
Herr Finanzminister Molterer, ich mache Ihnen einen
Vorschlag – Top, die Wette gilt! –: Wenn Sie das zustande
bringen, wenn Sie morgen oder übermorgen eine Garantie zustande bringen,
dass die Kerosinsteuer, wenn sie kommt, die Nettobeiträge der Länder,
vor allem Österreichs, senken wird, dann sind wir sofort dafür, dann
haben Sie uns als Partner. Aber wenn nicht, dann entschuldigen Sie sich bei der
österreichischen Bevölkerung für diese letztlich nicht
erfüllte Hoffnung! (Beifall beim
BZÖ.)
Herr Umweltminister Pröll, 2,3 Prozent der Emissionen sind aus dem Flugverkehr, und Sie wollen den Österreichern den Urlaub per Flugzeug verbieten. Das kommt nicht in Frage! Warum soll das passieren? Warum wälzt man alles auf die Menschen ab? – Das verstehen wir nicht! Noch dazu wenn man weiß, dass allein das Umweltministerium jährlich 250 000 Tonnen an CO2 verfliegt und ausschüttet. Es ist so! Da soll man bei sich selber sparen.
Die Menschen werden irgendwann einmal die Frage, und zwar die berechtigte Frage, stellen: Warum sollen wir, wenn die Regierung uns die Urlaube verbieten will, eigentlich noch Steuergelder für die Flüge der Regierung in die Europäische Union zahlen? Die Hunderten, vielleicht sogar Tausenden Flüge, die die Regierung samt Mitarbeitern nach Brüssel, nach Straßburg oder sonst wohin führen, warum werden die aus Steuergeldern bezahlt? Da werden sich die Menschen irgendwann einmal fragen, warum das so ist.
Fahren Sie mit dem Rad? Oder gehen Sie zu Fuß? Oder fahren Sie mit dem Zug? Aber dann wirklich – nicht so wie bei der Klausur, wo Sie mit dem Zug hinfahren, dann die Chauffeure mit den leeren Autos nachfahren und Sie von dieser Klausur wieder abholen. – Das ist keine Umweltpolitik, das ist eine Farce, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Regierung, eine Farce, die Ihnen niemand abnimmt! (Beifall beim BZÖ.)
Sie haben überhaupt keine Strategie, auch die österreichische Bundesregierung hat keine Strategie. Da kommt der Sozialminister beziehungsweise die Regierung daher und will jetzt auf einmal Mobilitätsprämien für Arbeiter in Österreich, die umziehen, einführen. Sie wissen zwar noch nicht, wie viel diese Mobilitätsprämie ausmachen soll. Der eine sagt 10 000, der andere sagt 2 000 – wieder heilloses Chaos wie in vielen anderen Fragen. Der gute Sozialminister will überhaupt, wenn die Arbeitnehmer ins Ausland ziehen, das auch gleich bezahlen. Dafür wird sich die österreichische Wirtschaft sehr bedanken.
Sie wollen auf der einen Seite eine Mobilitätsprämie einführen, das heißt, Sie wollen die Menschen für mehr Mobilität gewinnen, das fördern und unterstützen, aber auf der anderen Seite behindern Sie ebendiese Mobilität, etwa durch die Erhöhung der Mineralölsteuer, durch die Erhöhung des Vignettenpreises, durch die Erhöhung der Pkw-Maut und dem, was da alles sonst noch kommt. Das heißt, Sie belasten jeden einzelnen Pendler, Hunderttausende Pendler, die jetzt schon mobil sind und zu ihrem Arbeitsplatz pendeln, von Niederösterreich, aus dem Burgenland nach Wien und zurück oder sonstwohin in Österreich. Und dann fordern Sie plötzlich: Seid mobiler!, aber belasten tun Sie die Menschen trotzdem. Das ist keine Strategie, sondern das ist Chaos! Das ist keine seriöse Politik einer österreichischen Bundesregierung! (Beifall beim BZÖ.)
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