Das Gleiche gilt auch für die Atomkraft. – Herr Bundeskanzler Gusenbauer, wir haben da einen Konsens: Keine Atomkraft in Österreich! Aber es geht um die Atomkraft an unseren Grenzen. Ist das nicht peinlich, Herr Bundeskanzler – ist das der Geist der Europäischen Union und der österreichischen Bundesregierung? –: Wenn Sie einen Staatsbesuch machen, zu Ihrem Kollegen fahren, ihm dort die Hände schütteln und dann, wenn Sie nach Hause kommen, erfahren, dass zur selben Zeit, als sie dort hofiert wurden, man uns einen weiteren bedenklichen Störfall des Atomkraftwerkes Temelín verschwiegen hat?! – Das ist doch peinlich! Die nehmen Sie doch gar nicht ernst!
Österreich wird dort nicht ernst genommen! Und daher erwarten wir von der Bundesregierung deutliche und klare Maßnahmen dahingehend, dass dieser Atomreaktor endgültig bekämpft und abgeschaltet wird. Das sind wir unserer Bevölkerung, vor allem in den grenznahen Gebieten Oberösterreichs, schuldig. Und das wollen wir auch durchführen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zum Schluss: Ein wichtiger Punkt ist für uns die Bekämpfung der Kriminalität, die Aufrechterhaltung der Sicherheit. Da hat es vor kurzem, vor zwei Wochen, einen Beschluss gegeben, dass künftig Haftinsassen auch in ihrem Heimatland in der Europäischen Union ihre Gefängnisstrafe abbüßen können, weil die Gefängnisse, wie wir auch in Österreich erfahren, überfüllt sind. Die Antwort kann nur nicht sein, Frau Justizministerin, dass Sie, wenn wir eine höhere Kriminalität und mehr Häftlinge haben, dann die Häftlinge freilassen. Das kann es nicht sein! Da sind wir dagegen!
Aber wenn jetzt die Europäische Union – das ist wieder so ein Farce – beschließt, dass Häftlinge auch in ihrem Heimatland ihre Strafe absitzen können, gleichzeitig aber für ein Land, das gerade in Europa und auch in unserem Land anteilig hohe Kriminalität verursacht, nämlich für Polen, eine fünfjährige Übergangsfrist beschlossen wird – fünf Jahre lang entzieht sich Polen diesem Abkommen –, dann ist das die nächste Farce, denn das ist nicht für Sicherheit und nicht gegen Kriminalität, sondern da opfert man berechtigte Sicherheitsinteressen der Österreicherinnen und Österreicher auf dem Altar einer Einigung, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Motto der deutschen EU-Präsidentschaft ist ja „Europa gelingt gemeinsam“, es wird also Gemeinsamkeit proklamiert. Wir hoffen, dass bei diesem Gipfel nicht wieder nur leere Luft herauskommt. Davon haben wir schon genug, denn wenn man leere Luft der Politiker, des Umweltministers, der österreichischen Bundesregierung stärker besteuern würde, dann hätten wir wahrscheinlich keine Budgetprobleme mehr.
Ich wünsche Ihnen alles Gute für diesen Gipfel morgen und übermorgen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
11.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Vizekanzler Mag. Molterer. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Vizekanzler.
11.02
Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Galerie und auch vor den Fernsehschirmen! Der Gipfel, der kommenden Freitag und Samstag in Brüssel stattfindet, gut vorbereitet durch die deutsche Präsidentschaft, hat einen interessanten Aspekt, der bisher kaum beleuchtet wurde, und ich begrüße es außerordentlich, dass bei diesem Gipfel und dieser Präsidentschaft in der Perspektive von drei Präsidentschaften gedacht wird. Ich halte es für richtig, dass nicht jedes halbe Jahr sozusagen isoliert betrachtet wird, sondern auch mit den slowenischen Freunden jetzt bereits
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