die Wirtschaftsforscher geben, die diese erstellen, dann werden wir uns anschließend kurz darüber unterhalten müssen, was uns die Wirtschaftsforscher noch sagen, was die Strukturschwächen der österreichischen Wirtschaft betrifft, insbesondere was die Einnahmenseite innerhalb des Budgets betrifft, nämlich die Steuerstruktur. Das stelle ich aber noch einmal kurz zur Seite.
Aber eines können Sie nicht so ohne Weiteres machen: dem Kollegen Rossmann hier unterstellen, dass er mir nichts, dir nichts einfach nur die Ausgaben erhöhen möchte, nur weil er darauf hinweist, dass offensichtlich ein paar Positionen auf dieser Ausgabenseite in einem – ich wiederhole beziehungsweise verschärfe das – eklatanten Missverhältnis stehen zu dem Kurs, der eigentlich mehrheitsfähig sein müsste in Österreich.
Wir werden noch genügend Gelegenheit haben – leider, muss man sagen –, daher nur so viel zu diesen unseligen Abfangjägern: Diese 400-Millionen-Zahlungen heuer – eigentlich sind es ein bisschen mehr – sind doch einmal mehr der Beweis dafür, dass es sich hier nicht nur, jetzt vergaberechtlich, um die größte Schiebung in der Geschichte der Republik handelt, sondern mindestens ... (Abg. Hörl: Nachweisen!) – Wir haben noch so viel Gelegenheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Keine Unterstellungen!) Wenn Sie im Untersuchungsausschuss ein bisschen mitarbeiten würden, anstatt diesen zu behindern, dann würden Sie jetzt andere Zwischenrufe machen, aber das sei Ihnen vergeben. (Beifall bei den Grünen.)
Apropos vergeben: Herr Finanzminister, wir hatten immer eine sehr hohe Meinung im Zusammenhang mit Ihrer früheren Wirkungsweise und Zeit in der Regierung, dann haben Sie auf die Abgeordneten-Bank gewechselt, waren Klubobmann – bei der ÖVP hat man es sehr mit der Heiligkeit, Sie sollten ein bisschen aufpassen, dass das nicht zu weit in den Schein abdriftet. Auch dafür ist ein Vokabel erfunden worden, aber auch das wollen wir uns am heutigen Tag noch sparen, aber manchmal hat man den Verdacht, dass Sie ein paar Grenzen dieser Lichtziehung überschreiten, das wird Ihnen aber gar nicht gut tun.
Kommen Sie heraus aus diesem Lopatka-Jargon, finden Sie zurück zu dem, was man vernünftigerweise im wirtschaftspolitischen Diskurs austauscht. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Im Übrigen haben unsere Fraktion und Ihre Partei da durchaus Überschneidungspunkte, über die wir uns vielleicht am Abend beim Ökostromgesetz noch einmal unterhalten können, auch wenn es dort differenziert zugeht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.)
Ich bin ganz überrascht, wie sachte ich heute formuliere. Das muss wirklich an der neuen Regierung liegen (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll) – mal schauen, wohin das noch führt.
Aber so ist es nicht gewesen. Kollege Rossmann weist auf Folgendes hin: Hier gibt es ein eklatantes Missverhältnis in der Ausgabenstruktur. Wir werden schauen, was das neue Budget hergibt, wenn es darum geht, den Pflegenotstand zu beseitigen, die Bildungsmisere zu bekämpfen und überhaupt wieder eine Investitionspolitik auf die Beine zu stellen, nämlich möglicherweise auch aus den öffentlichen Budgets heraus, denn mit dieser unsinnigen Maastricht-Jongliererei in irgendwelchen Gesellschaften, die sich selbst in zehn Jahren so „derstessen“, dass uns allen hier herinnen das Budget auf den Schädel fallen wird, mit diesem Unfug muss Schluss gemacht werden! (Beifall bei den Grünen.)
Es geht eben einmal darum, dass man sich zu öffentlichen Investitionen bekennt. Sie haben schon Recht, man muss schon auf die Ausgabenstruktur aufpassen, denn da kann man etwas verschieben – wir haben andere Schwerpunkte, noch haben wir den Eurofighter, wie Sie uns unterstellen, nicht zehnmal verkauft, es reicht, wenn wir ihn
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