Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 23

einmal verkaufen und das Geld für andere Maßnahmen heranziehen. Jede andere Ver­teidigungslösung würde nur einen Bruchteil davon kosten.

Aber es geht auch, apropos Struktur, um etwas anderes: Es ist schon die Frage, wer von den Fraktionen den Mut hat zu sagen, dass es nicht einfach nur darum gehen kann, die Steuerstruktur, also die Aufkommenssituation völlig gleich zu lassen und für in vier Jahren eine Steuersenkung in Aussicht zu stellen. Die Logik der Politik und der Koalition wird ja dann nichts anderes zulassen, als dort bei einer Klientel noch ein bisschen herunter und da noch ein bisschen. Das Ganze führt doch nur zu einer Fort­setzung der Strukturschwächen unseres Steuereinnahmensystems, und da haben wir enormen Reparaturbedarf.

Halten wir uns an den seli... – jetzt hätte ich mich fast wieder versprochen –, an den Badehosen-Finanzminister, der uns immer Benchmarking vorgeschlagen hat! Jetzt kann er uns zuschauen, und wir werden Benchmarking betreiben.

Wir haben eklatante Schwächen in unserer Steueraufkommensstruktur. Die sind eben genau dort, wo Sie, Herr Bundesminister für Finanzen, heute einen erwartbaren, aber durchaus sonderbaren Vorschlag gemacht haben, nämlich dass man auf die Erb­schafts- und Schenkungssteuer hinkünftig überhaupt gleich verzichten soll. Ich sage nicht, dass wir darauf hinarbeiten sollen, dass die Steuer- und Abgabenquote wieder 45 Prozent beträgt, sondern wir sagen, dass es keinen Sinn hat, herumzurennen und zu sagen, 39 sind so viel besser als 40,9 Prozent, weil es darauf ankommt, was man mit dem Geld macht. Wenn wir nicht klarstellen, wie öffentliche Investitionen dort be­werkstelligt werden, wo der Markt versagt, nämlich etwa im Umweltschutz, aber auch in sozialen Bereichen, dann muss man auch sagen – wir tun das, ich warte auf die Antwort der Sozialdemokratie –, dass das Geld irgendwoher kommen muss, dann geht es um die Struktur.

Es kann nicht sein, dass wir das einzige Land in Europa sind, das sagt: Schnöde Erb­schaftssteuer! Das ist für die kleinen Familien oder sonst wen! – Das kann man schon so machen, das ist auch unser Vorschlag, nämlich bei den Kleinen großzügigere Frei­beträge, bis zu den mittleren Vermögen, die übertragen werden, sei es durch Erbschaft oder sei es auch, wenn man auf den Grundbesitz geht, aber ab einer bestimmten Höhe muss das stärker greifen als jetzt. (Abg. Scheibner: Klassenkampf!) – Da gibt es andere, die das auch fordern, das stimmt, wenn auch nicht Sie.

Ein Letztes in dem Kontext, Herr Staatssekretär: Die Privilegien bei der Stiftungsbe­steuerung sind jetzt nicht schönzureden, und es ist dem Ganzen auch kein sozialer Stempel draufzudrücken, denn die jetzige Besteuerung ist das Gegenteil davon. Wir müssen die Privilegien dort beseitigen, und zwar nur insoweit, als das Kapital halt dann nicht gleich abwandert, das ist schon richtig, aber da ist sehr viel Spielraum drinnen.

Mit diesem Geld können wir dann bei gleicher Steuer- und Abgabenquote sehr viel bei den so genannten Lohnnebenkosten sparen – von denen reden ja Sie immer, Herr Finanzminister – oder anderes damit machen.

Die Hierarchie der Fragestellungen ist also völlig klar: Was soll öffentlich finanziert wer­den? Daraus ergibt sich eine bestimmte Abgabenquote, wenn man das Defizit nicht ex­plodieren lassen will – da haben wir Konsens. Und innerhalb dieser bestimmten Höhe geht es um die Struktur.

Ich erwarte mir hier wirklich klare Beiträge, von allen Fraktionen, und keinen populisti­schen Wettlauf dahin gehend: Jetzt greifen wir keine Steuern an, die schlechte Struktur wird fortgeschrieben, und die verschlechtert man in vier Jahren noch einmal, weil man wieder undifferenziert irgendwem vor der Wahl ein Steuergeschenk nachschmeißt. – So werden Sie nicht weit kommen! (Beifall bei den Grünen.)

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