Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Bucher. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 7 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich darf an der Spitze meiner Ausführungen einen Wunsch an den Herrn Vizekanzler deponieren, nämlich dass er seine Ausführungen an uns richtet, nachdem von jeder Fraktion ein Redner seinen Beitrag geleistet hat, weil es ja auch für Sie, Herr Vizekanzler, interessant ist, zu wissen, wie die einzelnen Fraktionen zu diesem Gesetz stehen, um replizieren zu können – bei einem Klubobmann, bewährten Klubobmann dürfen wir das auch voraussetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Budgetprovisorium, das wurde schon ausgeführt und erläutert, ist natürlich eine sinnvolle Maßnahme, und wir stehen zu dem, was wir im Ausschuss diskutiert haben, dazu gesagt haben, und auch dazu, wie wir abgestimmt haben – eine andere Fraktion dieses Hauses hat ja eine andere Einstellung gewählt.
Aber ich verstehe auch die Position der Grünen nicht so wirklich, denn Sie, Herr Kollege Rossmann, wissen um die Bedeutung dieses Provisoriums Bescheid und wissen auch, dass das eine zwingende Maßnahme ist, damit dieses Land regierbar ist. Natürlich kann man ins Treffen führen, dass die Koalitionsparteien über 100 Tage gebraucht haben, um ein Koalitionsübereinkommen zustande zu bringen, aber Faktum ist nun einmal, dass die Behörden und dass vor allem die Ministerien arbeiten müssen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Budgetrahmen verfügen müssen, damit sie ihrem gesetzlichen Auftrag nachkommen können. Daher sind wir nach wie vor bereit, diesem Provisorium zuzustimmen.
Was uns in nächster Zukunft natürlich beschäftigt, wird das Budget 2007/2008 sein. Ich finde es nicht so verwunderlich, ehrlich gesagt, Herr Vizekanzler, dass die SPÖ so rasch zugestimmt hat, denn wie wir im Zusammenhang mit dem Regierungsübereinkommen wissen, kann es ja durchaus der Fall sein, dass man erst hinterher draufkommt, was man noch gerne alles im Budget gehabt hätte, darin gerne untergebracht hätte. Ich wäre da ein bisschen vorsichtiger im Umgang mit dem Koalitionspartner, denn auch wenn Kollege Matznetter als gelernter Oppositioneller jetzt in geistige Untermiete zu Ihnen gegangen ist, Herr Vizekanzler, ist nicht davon auszugehen, dass er auch künftig hier Wort hält und diesen Kurs mit Ihnen mittragen wird. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben schon sehr, sehr viele Aussagen des Staatssekretärs Matznetter von diesem Rednerpult aus gehört hinsichtlich Gruppenbesteuerung, etwa: Wenn wir von der SPÖ an die Regierung kommen, gibt es die Gruppenbesteuerung keinen Tag länger! – Das können Sie nicht nur ein- oder zweimal in den Reden des Kollegen Matznetter nachlesen, sondern das ist, glaube ich, Hunderte Male über seine Lippen gekommen, wenn ich die Ausschussberatungen mit einbeziehe.
Ich bin also sehr gespannt, was uns dieses Budget 2007/2008 alles bringen wird. Wir sind voller Erwartung und schon ganz fiebrig darauf, zu erfahren, wie Sie das alles unterbringen wollen, was die Finanzierung Ihrer konkreten Maßnahmen im Hinblick auf Bildung und Infrastruktur et cetera betrifft – sehr, sehr ehrgeizige und gute Maßnahmen. Sie müssen aber schon davon ausgehen, dass wir auch als konstruktive Opposition nicht von unserem Weg abgehen werden, dass wir in erster Linie den Steuerzahler entlasten wollen und nicht belasten! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite