Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 25

Das war ein konsensualer Kurs, den wir seit 2000 erfolgreich gegangen sind. Sie ha­ben ja im Rahmen Ihrer Ausführungen bestätigt, dass auch die steuerliche Entlastung mit 3 Milliarden €, das Wachstumspaket und das Konjunkturpaket ganz entscheidende Beiträge dafür waren, dass wir jetzt in unserem Land eine sehr gute Konjunktur mit über 3 Prozent Wachstum haben, eine niedrige Inflationsrate, sinkende Arbeitslosen­zahlen und steigende Beschäftigung. Das waren entscheidende Maßnahmen für diese erfolgreiche Zeit in Österreich, die die Wirtschaft natürlich entsprechend anspornen und motivieren und den Export anheizen. Diesen Kurs wollen wir weiter mittragen, wenn Sie auch die Entlastungen forcieren.

Heute hat der Verfassungsgerichtshof die Erbschaftssteuer aufgehoben und Sie aufge­fordert, diese bis Mitte nächsten Jahres zu reparieren, Maßnahmen zu setzen, damit die Erbschaftssteuer in der gegenwärtigen Fassung entsprechend reformiert wird.

Wir haben immer gesagt, dass wir die Erbschaftssteuer nicht brauchen. 140 Millionen € sind der Ertrag aus der Erbschaftssteuer – der Verwaltungsaufwand ist in etwa gleich hoch. (Abg. Mag. Kogler: Das ist doch ein Unsinn! Rechnen Sie das vor!) Wir sind dafür, dass wir uns in Österreich die Bagatellsteuern genau anschauen, inwieweit sie wirklich relevant sind für den Budgethaushalt. Wir sind dafür, dass wir auch hinsichtlich des Bundeshaushaltsgesetzes – da war ja auch Kollege Matznetter lange in die Vorbe­reitungen mit eingebunden – endlich einmal einiges auf die Reihe bringen zur Verwal­tungsvereinfachung für die Gemeinde-, Städte- und Länderhaushalte sowie den Bun­deshaushalt, und wir sind dafür, dass wir hier künftig eine Unternehmensbesteuerung machen, die über einen Leisten geschlagen ist. Wir sind dafür, dass wir uns auch Ge­danken darüber machen, ob es nicht sinnvoll wäre, die kleinen und Kleinstbetriebe, was die Pauschalierung anlangt, steuerlich zu entlasten, den Verwaltungsaufwand und die Bürokratie zu senken, so wie es sich die Europäische Gemeinschaft vorgenommen hat, 20 Prozent des Bürokratie- und Verwaltungsaufwandes wegzunehmen.

Das sollte unser Auftrag sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, hoffe ich, werden wir auch lesen dürfen in der Budgetvorlage 2007/2008. Ich freue mich auf die Diskussion. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.47

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Lutz Weinzinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

13.47.53

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Herr Präsident! Hohe Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Das Budget, wird oft gesagt, ist das in Zahlen gegossene Regie­rungsprogramm. Im gegebenen Fall wird das Budget des Jahres 2005/2006 notwendi­gerweise weitergeführt. Das heißt, wir sollen über ein Budget abstimmen, dass das Re­gierungsprogramm der Regierung 2005/2006 war, einer Regierung, die als ÖVP/FPÖ-Regierung begann und nicht zuletzt wegen der parteiinternen Schwierigkeiten in der FPÖ, weil sie dieses Budget nicht akzeptieren wollte – die Masse der Mitglieder der FPÖ –, als ÖVP/BZÖ-Regierung endete.

Die FPÖ hat sehr früh erkannt, dass mit dieser Regierungspolitik die tatsächlichen Pro­bleme unseres Landes nicht gemeistert werden können. Das haben jene erkannt, von denen einer ihrer Minister einmal gesagt hat, sie wären die Hooligans. Nun, vielleicht gibt es auch denkende Hooligans.

Wenn ich überlege, welch hervorragende budgetäre Sachen Sie nicht geleistet haben, wird die Sache schon problematisch.

Da haben wir zuerst einmal – und das wird weitergeführt – die EU-Zahlungen, wohlge­merkt: Nettozahlungen. Wir haben EU-Nettozahlungen in einem großen Ausmaß, ob-