Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 26

wohl wir und vor allem unsere Bevölkerung immer unzufriedener werden mit der EU, denn alles, was wir heute Vormittag bis in den frühen Nachmittag hinein gehört haben, kann doch nicht wahr sein, das können Sie doch nicht ernst meinen, denn tatsächlich gibt es fast niemanden mehr, der die EU in der derzeitigen Entwicklung akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir wollten, war eine Vereinigung Europas. Was wir wollten – und noch immer wollen –, ist die Klarstellung: Was will eigentlich Europa? Was wollen die europäischen Staaten und ihre Vertreter? Wollen sie ein Europa als Staatenbund, oder wollen sie ein Europa als Bundesstaat? Klären wir das doch endlich! Und natürlich müssen wir über die EU-Verfassung abstimmen lassen! Das ist doch überhaupt keine Frage. Das ist doch selbstverständlich, Mindeststandard in einer Demokratie. Und dieser Mindest­standard wird eingefordert, er muss eingefordert werden, aber nicht dadurch, dass wir ohne Wenn und Aber an die EU Nettozahlungen in unglaublicher Höhe bezahlen – und das jetzt fortführen!

Also noch einmal: Dieses Budget 2005/2006, das jetzt für mindestens drei, vier, wenn nicht fünf oder sechs Monate fortgeführt wird, ist nichts anderes ... (Abg. Lentsch: Zwei!) – Wovon haben wir denn jetzt gelebt – im Jänner und im Februar? Wovon wer­den wir im März leben? Und wovon werden wir im April leben? Und wann kommt das Budget durch? – Im Mai! (Abg. Jakob Auer: Das hat mit dem nichts zu tun!) – Natürlich hat das etwas damit zu tun! Wir führen das Budget vom Jahre 2005 und 2006 in Zwölftelform weiter. (Abg. Jakob Auer: Da brauchen wir aber keine Änderung! Da bräuchten wir das Gesetz nicht! – Vizekanzler Mag. Molterer: Da bräuchten wir das Gesetz nicht!)

Ich weiß es, aber ich kann dem nicht zustimmen, weil wir dem ursprünglichen Budget nicht zugestimmt haben. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Und sagen möchte ich, dass wir damit, weil das Budget die in Zahlen gegossene Regierungspolitik darstellt, der Weiterführung der Regierungspolitik der Jahre 2005/2006 zustimmen sollten. Wie das die Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei verkraften, die dieses Budget leidenschaftlich bekämpft haben, ist ihre Sache. (Abg. Riepl: Genau!) Wir ver­kraften es so, dass wir nicht zustimmen.

Meine Damen und Herren! Ich will nicht, dass diese Regierungspolitik des Jahres 2005 und 2006 mit meiner Zustimmung weitergeführt wird, wenn auch nur bis hoffentlich Mai. (Beifall bei der FPÖ. – Vizekanzler Mag. Molterer: Im Ausschuss schon!)

13.52

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zum Wort. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.

13.52.40

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu meinem geschätzten Vorredner genauso wie zu seinem Kollegen Themessl muss man, glaube ich, schon sagen, meine beiden Herren Kollegen: Man kann einmal einen Fehler machen, das kann man durchaus auch zugeben. Sie haben im Budgetausschuss diesem Proviso­rium zugestimmt – nicht mit Vorbehalt! Es hat keine einzige Wortmeldung von Ihnen gegeben. Geben Sie zu, man kann einmal etwas übersehen, man kann etwas ver­schlafen! Wir haben zur Kenntnis genommen: Heute stimmen Sie nicht zu, aber im Ausschuss haben Sie zugestimmt. – Das ist kein Malheur, das kann passieren, aber ich glaube, die Wahrheit sollte Wahrheit bleiben.

Zum eigentlichen Provisorium, das auf der Grundlage des Budgets 2006 beruht, wie einige meiner Vorredner schon gesagt haben: Es beruht damit letztlich auf einer sehr