erfolgreichen und soliden Budgetpolitik der letzten Jahre, meine Damen und Herren! Darauf legen wir wirklich Wert! Ich sage immer, ich diskutiere gerne auf Grund von Daten und Fakten. Und Faktum ist, dass uns die Finanzpolitik der letzten sieben Jahre aus dem letzten Drittel in das oberste Drittel der EU-Statistik geführt hat. Das heißt, die Finanzpolitik mit dieser Dreifachstrategie – Stabilität im Staatshaushalt, Entlastung der Bürger und der Betriebe, Investieren in die Zukunft – war eine sehr erfolgreiche Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)
Wir können heute feststellen – wieder nur Daten und Fakten! –: ein höheres Wirtschaftswachstum als die EU, ein höheres Wirtschaftswachstum als – immer noch unser wichtigster Handelspartner! – die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben unlängst Prognosen für die Jahre 2007 bis 2011 bekommen: Wirtschaftswachstum in der EU 2,3 Prozent, in Deutschland 1,5 Prozent, bei uns 2,5 Prozent erwartet. Im Vorjahr 35 000 Arbeitslose weniger, heuer voraussichtlich 50 000 neue Arbeitsplätze. – Das ist erfolgreiches Wirtschaften, meine Damen und Herren!
Lassen Sie mich als einer, der aus der Wirtschaft kommt, eines auch sagen: Wir haben erst vor wenigen Tagen die Ergebnisse einer Market-Umfrage bekommen. Was sagt die Wirtschaft eigentlich? – Erfreulich ist, dass 75 Prozent der befragten Betriebe gesagt haben: Wir sind zufrieden mit der Entwicklung der letzten zwölf Monate und blicken optimistisch in die Zukunft. Bei den Klein- und Mittelbetrieben bis zu 20 Mitarbeitern, waren es sogar 81 Prozent, die gesagt haben: Mit der Entwicklung der Wirtschaft der letzten zwölf Monate waren wir zufrieden und sind auch optimistisch für die Zukunft.
Ein größeres Kompliment als diese Aussage der Betriebe und diese Daten und Fakten, kann auch ein Vertreter der Regierungsfraktion seinem Finanzminister eigentlich gar nicht machen. Ein großes Kompliment!
Letzter Punkt – auch schon angesprochen –: Ich meine, dass der Verfassungsgerichtshof heute die Erbschaftssteuer gekippt hat, liegt auf unserer Linie. Und ich sage hier ganz deutlich: Für uns von der Volkspartei ist die beste Korrektur der Erbschaftssteuer, sie überhaupt abzuschaffen. Ich sehe nicht ein, warum wir Dinge dreifach besteuern sollen! (Beifall bei der ÖVP.)
Wenn ich mir heute etwas kaufe, muss ich zunächst ein Arbeitseinkommen haben, das bis zu 50 Prozent besteuert wird, dann bezahle ich dafür 20 Prozent Mehrwertsteuer, und wenn ich es meinen Kindern einmal vererbe, bezahlen diese noch einmal Erbschaftssteuer. Eine Dreifachbesteuerung, meine Damen und Herren, ist wirklich sozial nicht zu verantworten – daher weg mit der Erbschaftssteuer! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)
13.55
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gartlehner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Es geht bei diesem Budgetprovisorium weniger um eine inhaltliche Debatte und um eine inhaltliche Ausführung. Ich glaube, man kann sagen: Das ist natürlich die alte Regierungspolitik, die jetzt gesetzeskonform zur Weiterfinanzierung des Staates in den nächsten Wochen noch notwendig ist. Daher werden wir dem zustimmen, obwohl wir diese Budgets natürlich in den letzten Jahren immer bekämpft und auch dagegen gestimmt haben.
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