Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 28

Ich möchte darauf hinweisen, dass diese neue Bundesregierung jetzt in sehr kurzer Zeit ein neues Budget verhandelt hat. Wir sind alle schon in freudiger Erwartung, was die Diskussionen zu diesem Themenkomplex in den nächsten Wochen angeht. Ich bin auch überzeugt davon, dass wir hier einen Kurswechsel werden feststellen können.

Ich möchte daran erinnern, dass die letzten Jahre – Kollege Stummvoll hat diese Zeit gerade sehr gelobt – nicht unbedingt immer so toll waren. Wenn man es mit fünf Jah­ren oder sechs Jahren ÖVP/BZÖ und 13 Jahren Alleinregierung der Sozialdemokraten in den siebziger Jahren vergleicht, die von den Konservativen sehr negativ beurteilt wurde, dann stellt man fest, dass die Neuverschuldung im Durchschnitt dieser Regie­rungsepochen gleich hoch war, das Wachstum allerdings in der sozialdemokratischen Alleinregierung doppelt so hoch gewesen ist als in den letzten Jahren. Und dazu sollte man noch ergänzend bemerken: Damals wurden die großen Finanzierungsprobleme der Verstaatlichten finanziert, in dieser letzten Periode wurde die Verstaatlichte, die er­folgreich saniert wurde, verkauft!

Ich glaube, wir haben sehr interessante Debatten vor uns, und ich bin auch sehr neu­gierig und gespannt auf diese Diskussionen in den nächsten Wochen.

Abschließend möchte ich noch feststellen: Steuern sind zum Steuern da. Eine Steuer abzuschaffen, ist immer schlecht. Es ist besser, sie mit einem Nullprozentsatz – wenn man schon will – zu belegen, aber man könnte sie als Werkzeug, als Instrument für die Gestaltung eines Staates, eines Haushaltes weiterhin in Reserve halten. In diesem Sinne sollten wir über die Erbschaftssteuer diskutieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.58

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dolinschek zum Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort.

13.58.45

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vize­kanzler! Herr Staatssekretär! Das Budgetprovisorium, das Budget für ein Jahr, für die nächsten beiden Jahre ist notwendig, um den Kuchen, den wir für die einzelnen Maß­nahmen haben, zu verteilen. Aber wenn Sie gestatten: Mich verwundert in diesem Bereich einiges, denn wenn man sich in der Vergangenheit umgehört hat und den Mel­dungen sein Ohr geliehen hat, so waren oft unterschiedliche Aussagen der einzelnen Regierungsfraktionen, der jetzigen Koalition, zu hören: Auf der einen Seite steht eine Mobilitätsprämie des Sozialministers von 10 000 € im Raum, damit Arbeitnehmer auch in ein anderes Bundesland übersiedeln und dort eine Arbeit annehmen, auf der anderen Seite eine des Wirtschaftsministers von 2 000 € – das ist eine Differenz von 8 000 €! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Da ist einiges im Argen und unsicher – auch bei der Mindestsicherung, wo man sich zwar darauf geeinigt hat, eine solche in Höhe von 726 € einzuführen, was mit der Aus­gleichszulage bereits passiert ist. Diese soziale Mindestsicherung ist für mich lediglich ein festgeschriebenes Wunschdenken – mehr nicht! Das ist noch mit den Ländern über eine Artikel 15a-Vereinbarung zu koordinieren und zu verhandeln. Ohne die Bereit­schaft der Länder ist das ganz einfach nicht umzusetzen.

Zurzeit ist auch noch völlig ungeklärt, welche finanziellen Belastungen dadurch auf die einzelnen Bundesländer zukommen. Es ist meines Erachtens auch sehr wenig durch­dacht, wenn man jetzt 726 € 14 Mal im Jahr ausbezahlt – das ist brutto für netto – und auf der anderen Seite einen Mindestlohn von 1 000 € fordert – das ist brutto. Wenn man jetzt allein den Dienstnehmerbeitrag von 15 Prozent abzieht, dann kommt man auf 850 € – und da ist der Anreiz, eine Arbeit anzunehmen, schon sehr, sehr gering. Die