ganze Angelegenheit ist sehr, sehr wenig durchdacht, da sollte man sich noch einiges überlegen, meine Damen und Herren!
Was die Belastungen der Pendler betrifft, so geht das ja noch wesentlich weiter. Die mit 1. Jänner 2007 eingeführte Mineralölsteuer, die zurzeit 42 Cent pro Liter Benzin beträgt, soll um 1 Cent erhöht werden, die 30 Cent pro Liter Diesel sollen um 3 Cent erhöht werden. Das ergibt eine prozentuelle Steigerung der Mineralölsteuer allein beim Benzin um 2,4 Prozent, beim Diesel um sage und schreibe 10 Prozent! Und sehr viele österreichischen Pendler fahren halt mit Dieselfahrzeugen!
1,9 Millionen Pendler und deren Familien werden hier massiv benachteiligt und zur Kasse gebeten. Wenn jemand 20 Kilometer – also hin und zurück, vom und zum Arbeitsplatz – zu fahren hat und ein Fahrzeug fährt, das fünf Liter pro 100 Kilometer verbraucht, so macht das im Jahr 106 € allein bei der Mineralölsteuer aus. Bei einem Dieselfahrzeug, das zehn Liter pro 100 Kilometer verbraucht, und einer Strecke von 40 Kilometern zum Arbeitsplatz und zurück sind es 427 € pro Jahr allein an Belastung. Da kommt dann noch die Mehrwertsteuer dazu, die ja von der Steuer eingehoben wird, und noch plus 20 Prozent ausmacht. – Das ist das eine.
Wenn man bedenkt, dass die Valorisierung des Vignettenpreises ebenfalls im Raume steht und auch die Kfz-Prämie erhöht werden soll, dann frage ich Sie: Wie wollen Sie auf diese Weise eine Mobilität am Arbeitsmarkt herbeiführen? Wollen Sie damit erreichen, dass jemand auch einen Arbeitsplatz annimmt, der weiter entfernt ist? Das ist ja gegenläufig! Das hat ja mit Mobilität, mit Flexibilität null zu tun, das ist ja ein Hemmnis!
Da haben wir in der Vergangenheit ganz andere Maßnahmen gesetzt, um die Mobilität am Arbeitsmarkt zu erhöhen, wie zum Beispiel die Reform einer Abfertigung, wo heute schon zwei Millionen Dienstnehmer, unselbständig Erwerbstätige in den Genuss der „Abfertigung neu“ kommen, die auf einer Mitarbeitervorsorge, auf einer Pensionskasse beruht.
Diese Maßnahmen, die Sie jetzt planen, sind für eine Mobilität sicherlich nicht förderlich. Sie schränken die Mobilität ein, ja sie sind geradezu ein Hindernis des Ganzen.
Dann fällt mir noch ein, dass auch die Erhöhung der Krankenversicherung im Raume steht. Das ergibt eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, was bedeutet, dass der Arbeitnehmer mehr kostet. Wir haben gerade eine Rüge von der OECD erhalten, weil in Österreich zu stark auf die Besteuerung der Arbeitskraft abgestellt ist. Das sollten Sie in Angriff nehmen, denn wie soll sonst eine Mitarbeiterbeteiligung in den Betrieben funktionieren? Das sollte man sich doch überlegen, Herr Finanzminister, Herr Vizekanzler, denn wir waren in den letzten Jahren auf einem guten Weg. Verlassen Sie diesen Weg nicht! (Beifall beim BZÖ.)
14.03
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Staatssekretär Dr. Matznetter. – Bitte.
Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Christoph Matznetter: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich setze gleich dort an, wo Herr Kollege Dolinschek aufgehört hat. Faktum ist, die OECD hat in ihrem Bericht – und das müssen wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen – festgestellt, dass wir gerade im Bereich der Arbeit eine Belastung haben, die gestiegen ist. In diesem Sinne tut es mir auch leid, dass ich in meiner damaligen Pressekonferenz – Unterlagen, die der Kollege Auer gezeigt hat – leider Recht behalten habe, was die Belastungen betrifft, und in einem weiteren Punkt, zum Glück fürs Staatsbudget, in einer anderen Richtung Recht gehabt habe: Wir haben – und das ist erfreulich – auf Grund der hervorragenden
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