Steuerreform. Dort werden wir die Gesamtstruktur der Besteuerung miteinander vereinbaren. Wir werden ein gutes Projekt gemeinsam vortragen, wir werden dieses Projekt in dieser Regierung als ein einheitliches bearbeiten. Wir werden es nicht auf der Ebene machen können, dass man auf der Seite links/rechts bestimmten Gruppen etwas zukommen lässt. Da sind wir einer Meinung, und da bin ich froh darüber.

Einen Grundsatz, glaube ich, können beide Regierungsparteien teilen: Der „kleine“ Häuselbauer, der sein Einfamilienhaus vererbt, der eine Eigentumswohnung hat, das Auto von der Mutter erbt, soll möglichst draußen sein, den wollen wir freistellen.

Wer meint, dass die Erbschaftsteuer eine Bagatellsteuer sei, wo die Verwaltung angeblich mehr kostet, als der Ertrag ausmacht, sei daran erinnert: Wir liegen bei einem Ertrag von deutlich über 130 Millionen € – in alter Währung fast 2 Milliarden Schilling – und haben insgesamt im Bereich der Gebühren nur 300 öffentlich Bedienstete, die das – wegen guter Leistung eben nur 300 – abwickeln. Unsere Finanzbeamtinnen und -beamten und Vertragsbediensteten sind so gut, dass sie das perfekt machen. Und sie kosten aber alle 300 zusammen maximal 10 Millionen €. Daher zu diesem Punkt noch einmal sehr klar: Es ist keine Bagatellsteuer, und wir werden gemeinsam in der Regierung arbeiten, eine vernünftige Lösung zu finden.

Zum Budget eine Anmerkung. Ich kann das nur unterstreichen, was der Herr Vizekanzler gesagt hat. Wir haben gemeinsam in sehr kurzer Zeit jenen Teil des Regierungsprogramms ausgearbeitet, der eine Gesamtausrichtung der Politik bestimmt, nämlich Österreich wettbewerbsfähiger zu machen: durch mehr Wachstum, durch eine deutliche Verringerung der Arbeitslosigkeit mit mehr Beschäftigung für alle, durch deutliche neue Akzente im Bereich der Bildungspolitik, durch eine deutliche Ausweitung der Investitionen in die Infrastruktur – eine deutliche, wenn man so will, Gesamtverbesserung der Performance des Landes. Und das wollen wir gleichzeitig machen mit der Reduzierung des Defizits zu einem Überschuss im Jahr 2010.

Das ist keine leichte Aufgabe, weder für den Herrn Vizekanzler und für mich im Finanzressort noch für die anderen Kolleginnen und Kollegen in jedem einzelnen Ressort. Die müssen nämlich die Sparmaßnahmen auch umsetzen, die müssen die Effizienzpotentiale heben. Und das ist nicht immer eine angenehme Aufgabe. Schöner ist es, man kann austeilen und sagen, wir tun irgendwo weiter. Dieses kollegiale Zusammenarbeiten funktioniert aber, meine Damen und Herren. Wir sind allerdings erst die ersten zehn Meter des Weges gegangen. Das Provisorium ist ein kleiner Schritt. Wenn wir Ende April das Budget haben werden, werden wir schon einen wesentlichen Schritt gesetzt haben. Ich freue mich auf diese Zusammenarbeit.

Es hat sich nichts an meiner Position geändert. Ich bin auch der Meinung, dass wir uns die Strukturen sehr genau anschauen müssen, wie die Finanzierung erfolgt. Mir ist es lieber, einer, der ein ganzes Tal in Kärnten besitzt, zahlt Erbschaftssteuer, und wir entlasten jene KMUs, jene kleinen Arbeiter und Angestellten, die heute auch nach internationalen Berichten zu viel zahlen. Dafür werde ich weiter kämpfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.12

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 31