Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 32

Jahr 2007 kein Budget erstellt. Und durch die Bundesministeriengesetz-Novelle kam es auch zu Verschiebungen der einzelnen Kompetenzen in den Ministerien. Daher wurde ein gesetzliches Budgetprovisorium notwendig. Das hat der Bundesminister vorhin in seiner Rede schon sehr genau erläutert.

Aber die ersten Aussagen von SPÖ-Ministern zeigen auch, dass man eingesehen hat, was der Staatshaushalt hergibt und was nicht, wie beispielsweise bei den Pensionen. Da wurde ja uns, der ÖVP, nachgesagt, wir wollen uns permanent unbeliebt machen, nur weil wir das tatsächliche Pensionsalter an das gesetzliche Pensionsalter anglei­chen wollten, weil wir uns ausgerechnet haben, dass sich das nicht ausgehen kann, wenn immer weniger Kinder zur Welt kommen, die Jungen immer länger in Ausbildung sind, die, die in Arbeit stehen, immer kürzer arbeiten und unsere Bevölkerung Gott sei Dank immer älter wird. Aber in der Zwischenzeit hat auch der neue Sozialminister von der SPÖ eingesehen, dass das nicht funktionieren kann, und hat von sich aus ein ge­setzliches Pensionsalter von 67 Jahren angesprochen.

Aber auch wir haben einsehen müssen, dass es zum Beispiel im Gesundheitsbereich ohne zusätzliche Beiträge nicht gehen wird. Wir haben in den letzten Jahren zwar sehr viel gespart, aber die Kosten für Spitäler, Pflege und Medikamente sind dennoch ge­stiegen. Deshalb muss auch auf diesem Gebiet etwas geschehen.

Trotz aller Unkenrufe, geschätzte Damen und Herren, geht es uns gut in Österreich. Das Wirtschaftswachstum ist permanent gestiegen und wird auch 2007 weiter steigen. Wir haben zurzeit so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor, und die, die unter der Armutsgrenze leben, werden Gott sei Dank immer weniger. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Doppelbudget steht seit 1. März und wurde innerhalb einer Woche erstellt. Dazu kann man dem zuständigen Finanzminister und seinem Staatssekretär nur gratulieren. Und ich bin überzeugt davon, dass wir das Überziel, nämlich einen Budgetüberschuss im Jahr 2010, mit Hilfe dieser neuen Mannschaft auch erreichen werden.

Wir von der ÖVP werden diesem Budgetprovisorium so wie im Ausschuss auch hier zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.14

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Zach. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

14.15.02

Abgeordneter Alexander Zach (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Faktum ist, ein Provisorium braucht, wer nicht rechtzeitig zu arbeiten beginnt. Und diese Regierung hat nicht rechtzeitig zu arbeiten begonnen, weil sich ein Teil – und zwar die ÖVP – einerseits mit seinen persönlichen Befindlichkeiten länger auseinandersetzen musste und andererseits andauernd mit der rechten Karte gewun­ken hat. Das heißt, wir haben wichtige Zeit verloren, zuzüglich zu den letzten sechs Jahren, die wir verloren haben, nämlich hinsichtlich der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.

Was den Grasser-Schmäh betrifft – der Herr Kollege Stummvoll hat uns heute wieder in farbenfroher Gestalt die Zahlen präsentiert, die zeigen, welche Entlastung die letzten sechs Jahre gebracht haben –, braucht man ja nur die OECD-Studie anzuschauen, die ganz klar offenlegt, dass die Belastungen der Arbeitseinkommen durch Steuern und Sozialbeiträge in Österreich in den vergangenen Jahren entgegen dem Trend anderer OECD-Staaten deutlich gestiegen sind. Das heißt, dem Herrn Finanzminister ist nicht nur das Hemd, sondern auch die besagte Badehose ausgezogen worden.

Wir haben auf der einen Seite also eine Belastung der Bürgerinnen und Bürger und auf der anderen Seite, um ebenfalls wieder in Richtung OECD zu blicken, eine Akademi-