kerInnenquote, mit der wir nur noch vor der Türkei liegen. Und jetzt frage ich mich: Wo ist das Geld, das auf der einen Seite eingenommen wird und auf der anderen Seite in wesentlichen Bereiche wie Bildung und Forschung investiert werden sollte? (Abg. Großruck: Wen vertreten Sie überhaupt?)
Keine Investitionen in Bildung und Forschung. – Ich hoffe, das wird sich demnächst im neuen Budget ändern. Wir haben es ja noch nicht präsentiert bekommen. Wenn man in das Koalitionsprogramm hineinschaut, dann sieht man, Minister Hahn hat sich hier auch einiges vorgenommen, vor allem Investitionen in den Hochschulbereich. Ich glaube, dass das Schweigen mancher Minister, was die Budgetzahlen betrifft, nicht unbedingt die Transparenz und die Offenheit gegenüber dem Parlament darstellen soll, sondern einige, glaube ich, haben schon Angst, wenn sie dann die wahren Zahlen präsentieren müssen, wie zum Beispiel im Wissenschaftsbereich, wo ich mich frage: Wird es Investitionen geben? Wir haben nur über die Studiengebühren diskutiert, aber wo ist die Investition in die Universitäten, wo in die Studienbedingungen? Und hier wird Minister Hahn, glaube ich, auch einiges vorzuweisen haben, um zu zeigen, wie es hier aussieht.
Wir waren sehr eifrig beim Beschluss des Ausgleichszulagenrichtsatzes für die Pensionen, auch mit meiner Unterstützung als Liberaler, keine Frage. Ich würde mir aber auch wünschen, dass ein Ausgleichszulagenrichtsatz für unsere Jugend in Form einer kulturellen Grundsicherung, die den Zugang zur Bildung ermöglicht, hier ebenfalls so breite Unterstützung findet. (Beifall bei der SPÖ.)
Abschließend zu den Themen Forschung und Entwicklung. Wir haben heute über die Kerosinabgabe diskutiert. Hier muss europaweit etwas getan werden! Aus meiner Sicht geht das aber zu wenig weit. Wir müssten insgesamt auf die fossilen Brennstoffe einen einheitlichen Energieeuro setzen – ein Vorschlag, der von den europäischen Liberalen im Europaparlament eingebracht und auch von mir unterstützt wird. Wir sollten versuchen, das Geld, das hier eingenommen wird, dann auch in Forschung und Entwicklung zu stecken, um alternative Energieträger wettbewerbsfähig zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
14.18
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Maier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Diese Budgetdebatten haben es ja an sich, dass man auch wirtschaftspolitische Entscheidungen, die es da oder dort gibt, ein wenig diskutieren sollte. Und nachdem es vor kurzem im Wiener Landtag eine aufsehenerregende Entscheidung gegeben hat, lassen Sie mich diese kurz einmal hier ansprechen.
Dort hat nämlich die Mehrheit des Wiener Landtages beschlossen, dass ein Megaeinkaufszentrum im Süden Wiens errichtet werden soll, quasi dort, wo sich knapp daneben ohnehin schon ein Einkaufszentrum befindet. Wenn man das im Sinne von Klein- und Mittelbetrieben und der Nahversorgung diskutiert, dann, muss ich sagen, ist das eine arge Bedrohung, und wir glauben auch, dass da alles getan werden sollte, um dies zu verhindern. Aus wirtschaftspolitischer Sicht nämlich deshalb, weil die Stadt Wien auf der einen Seite Einkaufsstraßen mit viel Geld fördert, auf der anderen Seite aber auch die Bedrohung unterstützt und fördert.
Interessant daran ist, dass es zwar kein gescheites Gutachten gibt, nämlich eines, das zu diskutieren wäre, aber dass es jedenfalls einen Optionsvertrag gibt, der einen zu
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite