Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 34

günstigen Kaufpreis vorsieht. Aber das, was man meiner Meinung nach herausarbeiten sollte, und da hätte ich schon einige Fragen, ist, warum diese Transaktion und dieser Optionsvertrag nicht von allen Oppositionsparteien im Wiener Landtag abgelehnt wur­den und es hier eine Achse gibt zwischen der SPÖ und der FPÖ und die FPÖ da mit­geht und dies begrüßt.

Es gibt da, wie ich meine, ein paar bemerkenswerte Dinge, die man auch hier im Ho­hen Haus wissen sollte. Wenn ich richtig informiert bin, ist Herr Vilimsky einer der drei Generalsekretäre der FPÖ. Ich glaube, Herr Doktor, Sie sollten auch wissen, dass der Herr Vilimsky im Sold des SPÖ-Rathauses steht. Er bekommt dort eine Gage und ar­beitet hier im Presse- und Informationsdienst als Referent, ist aber in irgendeiner Form da partiell freigestellt, weil er ja hier tätig ist; er bekommt also nur 75 Prozent dieser Gage. Dies zeigt natürlich schon eine interessante Achse, die auch in verschiedenen anderen Bereichen möglich ist. Das heißt also, der Generalsekretär der FPÖ wird vom SPÖ-Rathaus in Wien bezahlt!

Sie können sich natürlich jetzt das eine oder andere an Gedanken machen. Schön, Herr Kollege Eder, schaut das nicht aus. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

14.21

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Trunk. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

14.21.21

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst drei Anmerkungen zu den Ausführungen mei­ner Vorredner.

Punkt eins: Kollege Bucher, zu der von Ihnen strapazierten Formulierung, Matznetter hätte geistige Untermiete bei irgendjemandem bezogen, sage ich jetzt ganz offen: Herr Kollege Bucher! Erstens soll man nicht von sich auf andere schließen, und die Position der SPÖ, der Bundeskanzlerpartei, in dieser Regierungskoalition ist natürlich nicht die Position, die das BZÖ unter der ÖVP-Regierung hatte. Das zur Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweiter Punkt: Zu den Ausführungen des Kollegen Auer: Diese Bundesregierung, und ganz besonders der Bundeskanzler, haben neben einem Kurswechsel auch so etwas wie eine neue politische Kultur des Umgangs in Aussicht gestellt. Herr Kollege Auer, bei aller Wertschätzung – er ist nicht da, aber Sie werden es ihm sagen; wir kennen uns schon lange aus dem Budgetausschuss, und ich denke, da sind gegenseitiger Re­spekt und Achtung vorhanden –: Es macht wenig Sinn (Abg. Steibl: Auer macht eine gute Arbeit, einer der Besten!), auch Frau Kollegin der ÖVP, wenn die Abgeordneten der jetzigen Koalitionsparteien den jeweils anderen auf der Regierungsbank Sitzenden, in dem Fall halt Auer gegen Matznetter, diskreditieren und dann noch dazu Abgeord­nete der Opposition diffamieren.

Kollege Rossmann ist beispielsweise Experte und auch Nationalratsabgeordneter. Und ich denke, es ist gut, wenn Abgeordnete wissen, wovon sie sprechen. Und ihm da die Kompetenz vis-à-vis dem politischen Mandat in diskriminierender Weise vorzuhalten, das ist nicht die politische Kultur, die sich die neue Bundesregierung auf die Fahnen geschrieben hat.

Dritter Punkt: Kollege Rossmann, das Landesverteidigungsbudget – ich habe mich bei Norbert Darabos erkundigt – hört sich so hoch an, aber ist nicht mehr und nicht we­niger als die Mindestmittel, um die Reform umzusetzen. Und in dieser Reformkommis­sion und bei dieser Beschlussfassung war auch Kollege Pilz dabei. Das heißt, das ist