Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 35

nicht Schwerpunkt, weil wir so lustvoll in Landesverteidigung investieren, sondern das sind die Mindestmittel zur Umsetzung der Reform.

Noch einmal: Es ist richtig, die SPÖ stimmt dem zu – der Herr Staatssekretär hat es ausgeführt –, um für zwei Monate verschiedenen Ministerien die Möglichkeit zu geben, über Geldflüsse zu verfügen. Das ist ein Provisorium für zwei Monate, das ist richtig; aber nicht richtig ist, dass die Zustimmung der SPÖ auch nur irgendetwas zu tun hätte mit der quasi posthumen Zustimmung zu einem BZÖ-ÖVP-Budgetkurs der letzten Jah­re.

Die Position der SPÖ, und ich denke, das ist auch Grundlage der neuen Bundesregie­rung gewesen, ist ein radikaler Kurswechsel. Der Grasser-Finz-Kurs – ich denke, Ab­wesenden oder aufgrund der Wahlen vom Oktober eben nicht mehr Anwesenden soll man nichts nachwerfen – ist auf jeden Fall geprägt gewesen von einem knallharten, kalten Neoliberalismus. Wir kennen sehr viele Schieflagen, nicht nur im sozial- und wirtschaftspolitischen Bereich, sondern auch im Bereich der Chancengerechtigkeit für unsere Jugend.

Ich denke, auch der vormalige Bundeskanzler und jetzige Klubobmann steht zu diesem Budgetkurs, der einen Kurswechsel darstellt, mit – und Jan Krainer hat es ausformu­liert – nicht überbordenden, aber ganz klaren Prioritäten dort, wo die Not am größten ist, im Bildungsbereich, im Wirtschaftsbereich, im Sozialbereich und auch im Bereich der Chancengerechtigkeit.

Kollege Rossmann hat aus seiner Sicht Kritik an diesem Kurs formuliert und hat ge­meint, es wird mehr verwaltet und gestaltet. Kollege Rossmann und andere! Ich habe die Hoffnung und eigentlich das Vertrauen, das Vertrauen insbesondere in die sozial­demokratischen Minister und Ministerinnen, dass es in Zukunft darum gehen wird, effizient und sparsam zu verwalten, um dann Spielräume zu haben, um innovativ und zukunftssicher zu gestalten. Ich baue darauf. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.25

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Tomandl. Sie haben sich 3 Minuten vorgenommen. – Bitte, Frau Abgeordnete.

14.25.46

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin, mein Name ist übrigens Tamandl, ich bin nicht neu in diesem Haus, sondern schon seit 2003 hier, und ich glaube, das sollten auch Sie schon wissen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Zu den Ausführungen der Kollegin Trunk. – Herr Rossmann ist natürlich ein Experte – und das hat auch niemand kritisiert, und es hat ihm auch niemand die Kompetenz abgesprochen –, aber Herr Rossmann hat beim Budgethearing das Budget immer sehr schlechtgeredet. Und er hat auch immer falsche Prognosen abgegeben, was das Defi­zit betroffen hat, die Steuerentwicklung und Ähnliches und natürlich auch das Wachs­tum.

Seine Kritik heute, warum jetzt auf einmal in einer Woche das Budget verhandelt ist und auf der anderen Seite monatelang die Regierungsbildung verhandelt worden ist, das hat Kollege Weinzinger eigentlich schon beantwortet, nur halt nicht zu diesem The­ma heute. Er hat gemeint, das Budget sei ein in Zahlen gegossenes Regierungspro­gramm. Und ich denke, das ist genau der Grund, warum eine Woche Budgetverhand­lungen ausgereicht haben. Man hat sich nämlich vorher schon bei den Koalitionsver­handlungen auf Themen und Schwerpunkte geeinigt, die dann in den Budgetverhand­lungen ja nur mehr mit den jeweiligen Ressortministern festgelegt werden mussten.