Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 36

Das heißt, ich glaube, wir könnten diese Debatte heute wirklich verkürzen, wenn wir uns auf das Wesentliche konzentrierten, nämlich auf das, was wir heute beschließen. Wir haben ein gesetzliches Budgetprovisorium zu beschließen, damit eben die Ände­rung des Ministeriengesetzes, das ab 1. März gültig ist, in Kraft treten kann und die neuen Minister beziehungsweise ihre neuen Ressorts über das nötige Geld verfügen und arbeiten können.

Wenn einige Kolleginnen und Kollegen, auch von der roten Reichshälfte, immer wieder die Politik der letzten Jahre und unsere Budgetpolitik kritisieren: Ich darf Sie schon dar­an erinnern, dass die Schulden aus der Zeit vor 1999 stammten, dass wir die Staats­schuldenquote von 66,5 Prozent im Jahr 1999 auf 62,8 Prozent des BIP im Jahr 2000 senken konnten und dass wir auch in den Jahren 1999 bis 2006 20 Milliarden weniger Schulden gemacht haben. Unser Kurs ist der richtige Kurs. In den Regierungsverhand­lungen, in den Koalitionsverhandlungen haben Sie sich von unserem Kurs nicht weit entfernt. Ich habe hier Vertrauen, und ich freue mich schon auf die Budgetverhandlun­gen und auf die Budgetrede unseres Finanzministers, der an meinem Geburtstag die Budgetrede halten wird: ein Geschenk an mich. Ich danke jetzt schon dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

14.28

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abge­ordnete Rinner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

14.28.53

Abgeordnete Sylvia Rinner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erstellung eines Budgets ist immer eine Gratwanderung. Da spielt es keine Rolle, ob es sich um das Budget einer kleinen Gemeinde oder, wie heute auf der Tagesordnung, das Budgetproviso­rium 2007 des Bundes handelt. Das Geld wird immer knapper. Die vorhandenen Mittel sollen aber so gut wie möglich gerecht verteilt werden.

Ein sehr deutliches Signal hat die neue Bundesregierung unter der Führung von Bun­deskanzler Alfred Gusenbauer gesetzt. Sie hat dieses Doppelbudget nicht nur in einer rekordverdächtigen Zeit erstellt, sondern es ist auch gelungen, für eine ausgewogene Verteilung zu sorgen. Und das, obwohl dabei ein schweres Erbe der vorigen schwarz-blau-orangen Regierung mit allen Belastungen übernommen wurde – ich sage nur Eurofighter.

Die aktuelle OECD-Studie hat auch bestätigt, dass in Österreich in den letzten Jahren die Steuer- und Abgabenquote für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von 48,1 Pro­zent gegenüber dem OECD-Schnitt von nur 37,5 Prozent deutlich höher lag.

Um austeilen zu können, muss man aber zuerst einsparen. – Diese Einsparungen von rund 620 Millionen € für 2007 und 640 Millionen € für 2008 werden durch Kürzungen der Ermessensausgaben in den Ressorts, den Personalabbau von 400 Beamten, mit Liegenschaftsverkäufen und mit Einmaleffekten erreicht.

Die Senkung des Budgetdefizits ist unumgänglich. Die gute Konjunkturlage mit einem prognostizierten Wirtschaftswachstum von fast 3 Prozent des BIP sollte es doch möglich machen, dass die einseitigen Belastungen der letzten Jahre für die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorbei sind.

Trotz der schwierigen Umstände gelingt es, Budgetmittel für wichtige Investitionen in die Zukunft bereitzustellen: für den Bereich Forschung, für Wachstum und Beschäfti­gung, ebenso endlich wieder im Bereich der Bildung durch die Senkung der Klassen­schülerhöchstzahlen auf 25 Schüler.