Besonders freut es mich jetzt, dass auch wieder Maßnahmen gesetzt werden können, um den besonders schwachen Bevölkerungsschichten helfen zu können, indem im Budget für die Mindestpensionen und die soziale Mindestsicherung vorgesorgt wurde, denn auf die Schwächsten wurde von der vorhergehenden Regierung vergessen. – Wir denken an diese Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)
14.31
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als vorläufig letzter Redner in dieser Debatte gelangt Herr Abgeordneter Steindl zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Hohen Haus! Zunächst möchte ich Herrn Bundesminister und Vizekanzler Willi Molterer sehr herzlich zu diesen doch sehr schnellen und zügigen Budgetverhandlungen 2007/2008 gratulieren. Es konnte bereits am 1. März 2007 im allgemeinen Konsens abgeschlossen werden.
Wir haben gehört, dass wir nicht unbedingt ein Provisorium gebraucht hätten. Aufgrund verschiedener Kompetenzverteilungen in den Ressorts ist es allerdings sinnvoll, hier auf Grundlage der Gebarung des Bundesfinanzgesetzes 2006 die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. Ich finde es auch sehr wichtig, dass bei den Ermessensausgaben eine Ausgabenbindung von 4 Prozent festgeschrieben ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch ausführen, dass es für einen verantwortungsvollen Politiker ein gutes Gefühl ist, wenn man weiß, dass über einen Konjunkturzyklus hinweg endlich ein ausgeglichenes Budget erstellt wird. Und jeder Ökonom, aber auch jeder, der einen gewissen Hausverstand hat, weiß, dass die Grundlage für eine nachhaltige positive volkswirtschaftliche Entwicklung ein ausgeglichener Staatshaushalt und solide Staatsfinanzen sind.
Wäre man in den vergangenen Jahrzehnten auch so solide mit diesen Staatsfinanzen umgegangen, so hätten wir heute sehr, sehr viel mehr Spielraum. Ich denke daran, dass wir uns ohne eine jährliche Zinsbelastung von etwa 7 Milliarden € doch sehr viel mehr leisten könnten. Und wenn heute einige Abgeordnete der Sozialdemokratischen Partei hier gemeint haben, die Eurofighter kosten so viel Geld, so möchte ich dem entgegnen: Wir könnten, hätten wir weniger Zinsen zu zahlen, diese Ausgaben noch viel leichter tätigen, als das ja ohnehin der Fall ist.
Abschließend vielleicht auch noch einige Worte zur Vermögenssteuer: Herr Staatssekretär! Ich bin gerade mit einem Fall der Vermögenssteuervorschreibung befasst. Im Bundesland Salzburg, in der Stadt Salzburg hat einer meiner Verwandten von seinem Stiefvater eine (Staatssekretär Dr. Matznetter: Erbschaftssteuer!) – ja, nicht Vermögenssteuer, sondern Erbschaftssteuer; ich wollte zur Erbschaftssteuererklärung Stellung nehmen – Liegenschaft geschenkt bekommen. Aufgrund des ermittelten Wertes, des Einheitswertes und der Steuerklasse, die, wenn er mit dem Erblasser nicht verwandt ist, bei 50 Prozent liegt, ist dann eine Erbschaftssteuer von in etwa 160 000 € vorgeschrieben worden, die er als Alleinverdiener nicht bezahlen kann (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) – in etwa 1 200 Quadratmeter in der Stadt Salzburg, mit einem Altbestand an Gebäuden drauf –, sodass er jetzt gezwungen ist, dieses Gebäude zu verkaufen, um diese Erbschaftssteuer zahlen zu können. – Also, hier ist sicher Handlungsbedarf gegeben.
Ich wäre auch dafür, dass wir nicht Zwei-, Drei- und Vierfachversteuerungen vornehmen und diese Erbschaftssteuer daher abschaffen.
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