Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 39

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so quasi, sich abzusichern; und wenn man sich nicht selbst versichert, gibt es auch keine Unterstützung aus dem Kat-Fonds. Aber nicht versicherbare Schäden werden auch weiterhin aus dem Kat-Fonds abzusichern sein.

Meine Damen und Herren! Es ist bei dieser Gelegenheit aber auch den Tausenden freiwilligen Helfern zu danken (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), die immer wieder bereit sind, persönliches Engagement an die vorderste Stelle zu stellen, nicht zu fragen: Was bringt mir das?, sondern: Wo kann ich helfen? – Es ist aber auch hier bereits feststellbar, dass die Verfügbarkeit der freiwilligen Mannschaften im Be­reich der Freiwilligen Feuerwehren schwieriger wird.

Es gibt jetzt die positiven Voraussetzungen in vielen Gemeinden, dass bei der Auf­nahme von Personal natürlich diese Zusicherung oder diese Bereitschaft, zu helfen und zur Verfügung zu stehen, berücksichtigt wird. Es ist positiv zu vermerken, dass das Land Oberösterreich eine neue Novelle gemacht hat, wo in solchen Fällen auch als Abgeltung für Firmen, wenn derartige Beschäftigte längere Zeit unterwegs sind, Unter­stützung gewährt werden kann. Trotzdem wird es zusätzlicher Mittel und gesetzlicher Voraussetzungen bedürfen, damit diese Problematik auch tatsächlich behoben werden kann.

Meine Damen und Herren! Es ist weiters gerade im Zusammenhang mit dem Hoch­wasser auch festzuhalten, dass die Frage der Raumordnung wesentlich stärker als bis­her zu beachten ist. Es kann nicht sein, dass man auf den Bildern immer wieder sieht, dass in Überschwemmungsgebieten, die wiederkehrend überschwemmt werden, neue Rohbauten errichtet werden! Auch hier hat man Vorsorge zu treffen. (Beifall und Bravo­rufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Raumordnung heißt auch, Verantwortung zu übernehmen, und nicht sozusagen der Raumunordnung das Wort zu reden oder einfach ja zu sagen, weil das halt einfacher ist, als nein zu sagen. Es ist wichtig, um diese Punkte zu wissen und sie umzusetzen.

Die heutige Novelle sichert gerade auch betroffenen Landwirten in vielen Bereichen, die von der Dürre geschädigt wurden, eine entsprechende Möglichkeit der Hilfe. Es ist ja interessant: In dem einen Bundesland, in der einen Region gibt es eine Dürre, in dem anderen Bundesland, in der anderen Region gibt es Erdrutsche, Hochwasser, Überschwemmungen, und letztlich wurden auch verschiedenste Regionen vom Sturm Kyrill massiv betroffen, mit zum Teil dramatischen Schäden für unsere Waldbesitzer.

Daher: Danke dafür, dass es möglich ist, diese Novelle des Katastrophenfonds partei­übergreifend zu fixieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.41


Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. Er hat sich eine Redezeit von 4 Minuten vorgenommen. – Bitte sehr, Sie sind am Wort.


14.41.32

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Mein Vorredner hat sehr wesentlich zu den Aufgaben der Raumordnung Stellung genommen. Ich weiß als jemand, der auch sehr lange in der Kommunalpolitik tätig war, dass diese Frage eine der schwierigsten ist, mit denen sich der Gemeinderat, aber letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen haben, und ich glaube, dass – leider! – noch immer in sogenannten Roten Zonen Bauten errichtet wer­den, die dort einfach nicht hingehören. Wir sollten, im Gegenteil, sogar Absiedlungen aus den „Roten Zonen“ vornehmen, weil ich einfach glaube, dass man in Abflussberei­chen nicht nur die Errichtung neuer Bauten, die letztlich zu diesen Schäden und zu den


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