Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 41

Aber die Frage ist: Warum ist das überhaupt notwendig? – Und wenn wir uns das an­schauen, dann können wir feststellen, dass all das Umweltgründe und ökologische Gründe hat.

Was das Hochwasser betrifft: Das Hochwasser entsteht natürlich durch Wetterextreme, aber natürlich entsteht Hochwasser in hohem Ausmaß auch als Folge des Verbaues und der Begradigung von Flüssen, die bei extremen Regenfällen das alles nicht mehr fassen können. Es ist der Verlust der Räume für die Gewässer und es ist die zuneh­mende Versiegelung der Versickerungsflächen, die hier eine wesentliche Rolle spielen.

Summa summarum ist über die Jahrzehnte hinweg den Flüssen ihr Lebensraum ge­nommen worden – und jetzt hat man mit enormen Folgekosten zu kämpfen.

Wenn man nun die Leistungen aus dem Katastrophenfonds, die Abdeckung von Ernte­ausfällen und so weiter betrachtet, dann muss man feststellen, dass ja auch diese auf Wetterextreme – auf Dürre, heftigen Regen – zurückzuführen sind, und da muss man auch fragen: Woher kommt denn das? – Da ist einer der Faktoren mit Sicherheit der Klimawandel. Beides zusammen, der Klimawandel und das Nichtachten auf Naturge­setze, hat Kosten zur Folge, sowohl für die privaten Haushalte als auch für die Unter­nehmen, als auch für die öffentlichen Haushalte, die dann, so wie jetzt zum Beispiel, die Schadenshöhen ausgleichen, begradigen wollen. Aber das sind Kosten, die alle zu tragen haben – und hier muss man auch ansetzen.

Die Mittel, die zur Abdeckung der hier anfallenden Kosten aufgewendet werden, sollen und müssen in die Prävention gesteckt werden, damit genau all das nicht passiert! Jetzt weiß ich schon, dass das dauern wird, aber man muss aktiv diesen Schritt gehen und in die richtigen Dinge investieren. Und das heißt auch, auf die Natur und die Natur­belassenheit zu achten, das heißt auch, ökologisch nachhaltige Tourismusprojekte durchzuführen.

Wenn wir schon beim Stichwort Tourismus sind, sei darauf hingewiesen, dass all das, was der Klimawandel mit sich bringt, auch in diesem Bereich enorme Auswirkungen haben wird. Die ersten Anzeichen waren schon da. Das wird sich weiter verschärfen, und die Kosten werden wieder von der Allgemeinheit zu tragen sein.

Selbstverständlich brauchen wir daher eine Raumplanung, die die Regeln der Natur respektiert und genau in diesem Sinne auch handelt. Das ist natürlich schon ein Punkt – Herr Bauer hat vorhin von Absiedelungsprojekten aus den „Roten Zonen“ und Übernahme der Kosten durch die öffentliche Hand gesprochen –: Leute kaufen billig Baugrund, Bürgermeister missachten teilweise diese Zonen, widmen um (Abg. Prinz: Vorsicht! Vorsicht!), und dann haben sie das Problem, dass sie Leute haben, die von den Schäden betroffen sind. Auch hier muss man fragen und schauen: Wer trägt denn dann wirklich die Kosten? – Solche Dinge muss man sich genauer anschauen, nicht nur so auf den ersten Blick hin sagen: Machen wir, und tun wir! (Abg. Rädler: Keine Unterstellungen!), und das Blaue vom Himmel versprechen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Keine Unterstellungen!)

Der Klima- und der Naturschutz sind nicht nur eine umweltpolitische Herausforderung, sondern eine zutiefst wirtschafts- und sozialpolitische Herausforderung, und dem muss man auch gerecht werden. Bei den Budgetverhandlungen in den nächsten Wochen werden wir ja die Gelegenheit haben, auf Prävention zu achten und auf die Vermei­dung von Kosten, die in der Folge dann alle zu tragen hätten. (Beifall bei den Grü­nen. – Abg. Rädler: Ahnungslos!)

14.49

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Gradauer. 8 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.