Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll14. Sitzung, 7. März 2007 / Seite 42

14.50.33

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für die Worterteilung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil die Frau Lichten­ecker jetzt von der Umwelt gesprochen hat, eine Information, die ganz aktuell ist: Es hat in Temelín einen weiteren Störfall gegeben. Vor wenigen Stunden ist wieder radio­aktives Material ausgetreten. – Ich denke, die Regierung ist dringend gefordert, sich dieses Problems anzunehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Dringendst!)

Nun aber zur vorliegenden Regierungsvorlage. – Die FPÖ stimmt dieser Regierungs­vorlage zu. Sinngemäß ist darin vorgesehen, dass es auch für das Jahr 2007 zu­sätzliche Mittel aus dem Hochwasseropferentschädigungs- und Wiederaufbau-Ge­setz 2005 gibt, welche die Bedeckung der Schäden und Beschwerden aus 2005 und danach aus den Mitteln des Katastrophenfonds sichern sollen.

Das ist so in Ordnung, und es ist sicherlich auch höchste Zeit, dass die Betroffenen, die zum Teil Hab und Gut verloren haben, nun schnellstens zu ihrer Entschädigung kommen. Bis die Verfahren wieder in Schwung kommen, wird es ohnedies Juni dieses Jahres sein. Die bedauernswerten Geschädigten können ja wirklich nichts dafür, dass sie durch die Verzögerung der Regierungsverhandlungen und der Koalitionsverhand­lungen in den vergangenen Monaten so lange auf ihre Entschädigung warten müssen.

Mit diesen zusätzlichen Mitteln können nicht nur die Hochwasserschäden Vorarlbergs, sondern auch die Sturmschäden, die „Kyrill“ angerichtet hat, behoben werden.

Ich möchte nun ganz kurz auf die Ausmaße des Hochwassers in Vorarlberg eingehen; Landesrat Egger hat vor Kurzem darüber berichtet. Das Hochwasser hat in Vorarlberg im August 2005 folgende Schäden angerichtet: 1 698 Hilfsansuchen wurden bearbei­tet; davon erhielten 642 Private, 131 Firmen und 77 Gemeinden Beihilfen aus dem Katastrophenfonds. Die gesamte erhobene Schadenssumme aufgrund des Hochwas­sers in Vorarlberg betrug 2005 geschätzte 180 Millionen €. Die erwähnten 850 positiv behandelten Schadensfälle machten 50,6 Millionen € aus, wofür Beihilfen in der Höhe von 26,6 Millionen € ausbezahlt wurden. Der damit verbleibende Rest von fast 50 Pro­zent der Schäden muss von den Betroffenen in anderer Form getragen werden.

Da stellt sich schon die Frage, ob nicht, wie dies in der Schweiz schon erfolgreich prak­tiziert wird, ein Modell einer Solidargemeinschaft zur Versicherungsdeckung von Ele­mentarrisken entwickelt werden sollte. Ich glaube, Österreich sollte sich dieses Modell einmal anschauen. Eine Studie dazu besagt, dass jeder Euro, der vorbeugend in den Hochwasser- und in den Katastrophenschutz investiert wird, 4 € an Reparaturkosten erspart.

Zurück zu Vorarlberg. – Die Behörden haben dort hervorragend gearbeitet, schnell ge­holfen. Ihnen ist dafür zu danken, aber ebenso zu danken ist, wie schon erwähnt, den vielen Helfern, die dazu beigetragen haben, das Ärgste zu vermeiden.

Keinesfalls aber wünschen sich die Vorarlberger eine zentral agierende Agentur, die zum Schutz vor Naturgefahren errichtet werden soll, wie dies im Umweltministerium offenbar beabsichtigt ist. Auch wir von der FPÖ sind in dieser Frage der Ansicht, dass man die Aufgabe der Behebung von Naturkatastrophen getrost im Bereich der Länder belassen sollte.

Wir wissen alle, dass die Ursachen dieser vermehrten Umweltkatastrophen im langsam fortschreitenden Klimawandel liegen. Allein in Österreich hat es in den letzten Jahren viele Naturkatastrophen gegeben. Ich denke nur an die Überschwemmungen 2002, das Hochwasser in Vorarlberg 2005, das March-Hochwasser im Jahre 2006, die Schneedruckkatastrophe 2006 und zuletzt an den Orkan „Kyrill“.